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Regierung prüft Steuerreform in zwei Teilen

FDP gegen SteuernGroßansicht
Berlin (dpa) - Erst vereinfachen, dann entlasten? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt eine Aufsplittung der Steuerreform prüfen. Dagegen formiert sich aber innerhalb der Koalition Widerstand. Die Opposition warf Schwarz-Gelb Wählertäuschung vor, weil aus ihrer Sicht nicht genug Geld da ist.

In Merkels Umfeld gibt es Überlegungen für ein Steuerpaket mit Vereinfachungen, das schon 2011 in Kraft treten soll, während die Steuerentlastungen später starten sollen. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und FDP bereits, dass es auf Wunsch eine vorher ausgefüllte Steuererklärung oder eine einfachere Besteuerung der Rentner geben könne.

«Ich würde davon abraten, jetzt die Dinge alternativ gegeneinanderzustellen», sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der Nachrichtenagentur dpa. Er lehnt konkrete Zusagen für den Zeitplan der Steuerentlastungen ab. «Ich rate dringend davon ab, jetzt im Vorgriff irgendwelche Vorfestlegungen zu treffen.»

Die FDP ist für eine zeitliche Streckung der Steuerreform offen, besteht aber auf den vereinbarten Entlastungen bis 2013. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte: «Es ist ein Gesamtkonzept, und daran halten wir fest.» Auf keinen Fall dürfe es durch eine Aufsplittung zu Mehrbelastungen kommen.

Wenn es kostenneutrale Steuervereinfachungen gibt, müssen aus Sicht der FDP auch grundsätzlich Steuersenkungen vereinbart werden. Die gesetzliche Umsetzung könne dann später erfolgen. «Politisch gehört das zusammen», hieß es nach dpa-Informationen in der FDP. Die Freidemokraten wollen Bürger und Firmen ab 2012 um 16 Milliarden Euro entlasten.

Union und FDP im Bundestag sehen genug Spielräume für Entlastungen, obwohl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Verschiebung von Teilen der Reform wegen der Finanzlast der Kommunen offenlässt. Die robuste Entwicklung des Arbeitsmarktes bringt nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Rückenwind, weil weniger Geld für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden muss. «6 bis 8 Milliarden Euro bringt das kleine Job-Wunder. Die Hälfte der Finanzierung der Steuerreform hätte der Finanzminister also schon zusammen.»

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms verwies im Bundestag auf bisherige Prognosen von 65 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen bis 2013. «Ich sage Ihnen voraus, dass die neue Steuerschätzung für die nächsten Jahre sogar einen höheren Zuwachs bringen wird.» Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) betonte, steuerliche Entlastungen eröffneten zusätzliche finanzielle Spielräume.

Die Opposition warf der Koalition Selbstbetrug vor. Schäuble droht nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider ein Loch von fünf Milliarden Euro, wenn die Mindereinnahmen aus dem ersten Quartal auf das ganze Jahr hochgerechnet und Zahlungen von Steuerflüchtlingen abgezogen würden. Die Linke-Politikerin Barbara Höll warnte vor einer Mehrbelastung niedriger Einkommen etwa durch eine Gesundheitspauschale für alle. Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick forderte Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Reform.

Die Finanzbehörden von Bund und Ländern prüfen eine höhere Mehrwertsteuer auf die Rechtsberatung von Verbraucherzentralen. Dabei geht es um die Frage, ob die Beratung durch Verbraucherschützer wie etwa bei Rechtsanwälten mit dem höheren Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent honoriert werden soll und nicht wie bisher mit 7 Prozent. Schäuble soll nach Angaben aus Unionskreisen bis zum 24. Juni eine Entscheidung treffen. Sein Ministerium hatte 2009 allerdings erklärt, die jetzige Regelung in diesem Jahr beibehalten zu wollen.

Steuern / Koalition
21.04.2010 · 18:01 Uhr
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