Regierung prüft «Elena»-Stopp wegen Kostenexplosion
Nach Berechnungen der Kommunen könnte die Umsetzung von «Elena» bis zu acht Mal teurer werden als geplant. Auch beim Datenschutz gibt es Probleme.
Die Kosten pro Arbeitnehmer, die ab 2012 mit einer digitalen Unterschrift (Signatur) Wohn- oder Elterngeld abrufen sollen, würden statt der geplanten 10 Euro inzwischen auf 60 bis zu 80 Euro geschätzt, geht aus einem Schreiben der Spitzenverbände der Kommunen an die Regierung hervor, das der Nachrichtenagentur dpa am Montag vorlag. Unterm Strich könnte das Projekt etwa 3,2 Milliarden Euro kosten.
Der Deutsche Städtetag begrüßte den geplanten Stopp. «Das Verfahren muss dringend geändert werden, denn es ist teuer und unzumutbar für die Antragsteller sowie in dieser Form für die Kommunen nicht umsetzbar», sagte Städtetag-Experte Helmut Fogt der dpa. Die Kosten überstiegen bei weitem die erwarteten Einsparungen der Kommunen.
Die Regierung nannte keine Zahlen. Das Wirtschaftsministerium räumte aber ein, dass die Kosten höher als geplant seien. Nun werde die Regierung prüfen, ob der Nutzen von «Elena» die Mehrkosten rechtfertige. In Koalitionskreisen hieß es, das Aus für «Elena» könne relativ schnell verkündet werden.
Brüderle sagte in Berlin, die Belastungen der öffentlichen Haushalte wegen «Elena» dürften nicht «durch die Decke gehen». Deshalb müsse man über einen Stopp nachdenken. «Außerdem müssen wir auch die Klagen aus dem Mittelstand sehr ernst nehmen, dass die gewünschte Entlastung gar nicht wie geplant stattfindet.»
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützte ihren Parteifreund: «Das hat sich zu einem Riesenwust an Bürokratie und Daten entwickelt - mit einer besonderen Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen.» Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ erklären, das Verfahren könne ausgesetzt werden, falls die gravierenden technischen Probleme nicht in den Griff zu kriegen seien.
Unter anderem gibt es nach Angaben der Kommunen derzeit noch keine Lesegeräte für die digitale Unterschrift der Bürger, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik war zum 1. Januar gestartet. Seitdem müssen die Arbeitgeber die früher nur auf Papier erfassten Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung senden. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber liefern jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter.
Die Pläne der Regierung sahen vor, dass ab 1. Januar 2012 Bürger, die Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld beantragen wollen, eine elektronische Unterschrift (Signatur) haben müssen. Diese Signatur könnte auf dem neuen elektronischen Personalausweis, der Gesundheitskarte oder einer Bankkarte gespeichert werden.
Die dramatisch verschuldeten Städte und Gemeinde wollen bei «Elena» nicht in Vorleistung gehen: «Das vorgesehene Verfahren löst auch und vor allem für die Kommunen einen hohen, letztlich nicht zu rechtfertigenden Kostenaufwand aus», schreiben die kommunalen Spitzenverbände. Auch würden die Ämter durch Nachfragen und Anträge der betroffenen Arbeitnehmer überlastet.
Auf Druck von Datenschützern und Gewerkschaften war »Elena» zuletzt schon entschärft worden. So sollte verhindert werden, dass bestimmte sensible Arbeitnehmer-Daten sichtbar sind.
Bürgerrechtler hatten im Frühjahr eine Beschwerde gegen «Elena» vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie kritisieren unter anderem, dass es keine Wahlmöglichkeit für Arbeitnehmer gibt, ob sie bei «Elena» mitmachen wollen oder nicht.
Die Grünen forderten Brüderle auf, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. In den Bundestagsausschüssen habe die FDP bisher immer gegen einen Stopp von «Elena» gestimmt. Die Linkspartei will auf das Projekt ganz verzichten: «Elena bedeutet nicht nur mehr Bürokratie und mehr Kosten, sondern auch mehr Gefahren für den Persönlichkeits- und Datenschutz der Beschäftigten.»
