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Regierung plant weitere Atomabgabe

Atomkraftwerk BiblisGroßansicht
Berlin (dpa) - Die deutsche Atomindustrie wird im Gegenzug für längere Laufzeiten möglicherweise mit einer weiteren Milliardenabgabe zur Kasse gebeten.

Neben der Brennelementesteuer, die jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen soll, werde über die Einführung einer weiteren Abgabe diskutiert, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen. Sie bestätigten damit einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung».

Das Blatt hatte gemeldet, mit der Steuer und der zusätzlichen Abgabe drohe den vier betroffenen Stromkonzernen eine Zahlung von vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahlen wies die Bundesregierung allerdings zurück. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans verwies in Berlin darauf, dass die Ausgestaltung des künftigen Energiekonzepts noch in Arbeit sei. «Dementsprechend sind auch sämtliche Fragen, wie hoch am Ende eine Gewinnabschöpfung bei einer Laufzeitverlängerung ausfallen wird, derzeit noch unbeantwortet.»

Der Staat will einen Teil der Milliarden-Gewinne abschöpfen, die den Energiekonzernen durch die geplante Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten winken. Die Brennelementesteuer - die die Regierung im Rahmen ihres 82-Milliarden-Sparpakets beschlossen hatte - dient vor allem der Haushaltssanierung, eine mögliche weitere Abgabe soll der Förderung erneuerbarer Energien zugutekommen.

Das Deutsche Atomforum erteilte den Plänen erneut eine Absage. Dadurch sei der wirtschaftliche Betrieb deutscher Kernkraftwerke in Gefahr, warnte die Lobby-Organisation der Energiekonzerne. Allein durch die Steuerpläne drohe eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas. Die Belastungen würden dann um das Vierfache höher liegen als beispielsweise in Schweden.

Ob die Brennelementesteuer in der vorgesehenen Form tatsächlich kommen wird, ist allerdings noch offen. Der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, sagte, mit den Stromkonzernen würden weiterhin Gespräche über eine alternative Lösung geführt. Die Atomwirtschaft lehnt die Steuer ab und möchte stattdessen einen Teil ihrer Zusatzgewinne in einen Fonds einzahlen. Finanzielle Abstriche schließt Offer allerdings auch für den Fall eines Alternativmodells aus: «Die 2,3 Milliarden sind - wie das Ergebnis der Klausurtagung auch war - gesetzt.»

Diese Summe wird für den Zeitraum bis 2014 auch im Referentenentwurf genannt, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. «Es ist zunächst mit Mehreinnahmen des Bundes aus der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich ab 2011 zu rechnen», heißt es dort. «Das Aufkommen der Steuer wird jedoch zurückgehen, wenn die im Rahmen des Energiekonzepts der Bundesregierung vorgesehenen Laufzeiten der einzelnen Kernkraftwerke enden.»

Letztlich hängt eine mögliche weitere Abgabe und deren Höhe von der Dauer der Laufzeitverlängerung ab. Je länger Kernkraftwerke weiter betrieben werden können, desto größer fallen die Zusatzgewinne der vier großen Stromkonzerne aus. Dieses Ertragsplus wird gerade von Gutachtern ermittelt. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) errechnete bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre bereits eine Summe von mindestens 56 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte bisher erklärt, dass mindestens 50 Prozent der Zusatzgewinne abgeschöpft werden sollten. Dies ist auch als Ausgleich für die Kosten der Endlagerung gedacht.

Eine Zusatzbelastung der vier Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW über die Brennelementesteuer hinaus ist in den Koalitionsfraktionen allerdings umstritten. «Ich halte es für nicht realistisch, dass über die vorgeschlagenen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr hinaus noch zusätzlich etwas Geld abgeschöpft werden kann», sagte der Energieexperte der Union, Thomas Bareiß (CDU).

Atom / Haushalt / Steuern
16.07.2010 · 16:47 Uhr
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