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Regierung plant offenbar Ausstieg aus Anti-Terror-Mission am Horn von Afrika

Berlin (dts) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant offenbar ein Ende der Anti-Terror-Mission am Horn von Afrika. Vor allem in den Reihen der FDP gibt es Vorbehalte gegen die anstehende Verlängerung des Mandats "Operation Enduring Freedom". "Es ist richtig, dass es einige Kollegen in unserer Fraktion gibt, die mit dem OEF-Mandat erhebliche Probleme haben", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, gegenüber "Spiegel Online". Dabei verwies Stinner auf die angestrebte Neubewertung des Mandats seitens der FDP vor der Bundestagswahl. "Was wir zu Oppositionszeiten gesagt haben, können wir nun nicht einfach so ablegen, nur weil wir in der Regierung sind", sagte Stinner. Nach Informationen von "Spiegel Online" werde daher an einer Protokolländerung gearbeitet, nach dieser die OEF-Mission mit der Anti-Terror-Mission "Operation Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer und der europäischen Mission "Atalanta" zur Bekämpfung von Piraten vor dem Horn von Afrika zusammengefasst werden sollen. Kritisiert wird vor allem, dass das OEF- sowie OAE-Mandat nicht vollends ausgeschöpft werde. Die verbleibenden Aufgaben am Horn von Afrika könnten demnach durch die europäische Mission "Atalanta" abgedeckt werden.
DEU / Bundeswehr / Armee / Terrorimus / Auslandseinsatz
25.11.2009 · 21:32 Uhr
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