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Regierung plant kein vorgezogenes Steuerkonzept

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant nach dpa-Informationen entgegen einem Zeitungsbericht kein Steuerreform-Konzept vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Aus der Spitze von Union und FDP hieß es am Donnerstag in Berlin, der Bericht treffe nicht zu.

Die Regierung hatte stets erklärt, sie müsse für die Steuerreform erst die Steuerschätzung am 6. Mai abwarten, um konkrete Daten zu haben. Die Wahl in NRW ist am 9. Mai.

Die «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) berichtet, die Spitzen von Union und FDP planten angesichts schlechter Umfragewerte und der drohenden Wahlniederlage einen Strategiewechsel. Wenn man in die Offensive kommen wolle, dürften wichtige Projekte nicht länger auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben werden. Im Gespräch sei deshalb, noch im April ein gemeinsames, allerdings deutlich abgespecktes Steuerreform-Konzept zu präsentieren.

Nach Informationen der Zeitung könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von zunächst geplanten knapp 20 Milliarden auf 5 bis 10 Milliarden Euro reduziert werden.

Bundesregierung / Steuern / Finanzen
18.03.2010 · 10:05 Uhr
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