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Regierung lehnt gesetzliche Benzinpreis-Datenbank ab

Berlin (dts) - Im schwarz-gelben Regierungslager droht Streit über ein schärferes Vorgehen gegen steigende Benzinpreise: Verbraucherpolitiker der Koalition wollen per Gesetz die aktuellen Preise aller Tankstellen in einer Online-Datenbank veröffentlichen lassen, über die Autofahrer auch per Handy Zugriff hätten - doch die Bundesregierung lehnt das auch vom Bundesrat befürwortete Vorhaben ab, warnt vor einer Schwächung der freien Tankstellen. Es bestehe "die Gefahr, dass die Preistransparenz den besonders schutzwürdigen kleinen und mittleren Tankstellenunternehmen schadet", heißt es in einem Schreiben der Regierung an den Bundesrat, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) vorliegt. Der bürokratische Aufwand für die Preismeldungen würde den Mittelstand stärker belasten als Konzerntankstellen, schreibt die Regierung in ihrer förmlichen "Unterrichtung" von vergangener Woche.

Zudem mache es die erhöhte Preistransparenz den großen Mineralölunternehmen noch leichter, freie Tankstellen durch Unterbieten der Preise "aus dem Markt zu drängen." Dass die Informationen zu geringeren Preisausschlägen führe als heute, sei zu bezweifeln. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, forderte dagegen die Einrichtung einer solchen öffentlichen Benzinpreis-Datenbank. Sie sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag), per Handy-App oder über den Computer solle sich jeder Verbraucher vor dem Tanken über die günstigsten Zapfsäulen in seiner Umgebung informieren können. In der Koalition werde ein solcher Vorstoß gerade geprüft. Er könne einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für die Mineralölbranche ergänzen, der nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird. Ähnliche Signale hatte es zuvor von FDP-Verbraucherexperten gegeben. Heil sagte, die Internet-Datenbank solle den Wettbewerb stärken. "Jeder Autofahrer soll sich problemlos einen Marktüberblick verschaffen können. Mit der Transparenz werden auch die Preissprünge an den Tankstellen abnehmen."
DEU / Autoindustrie / Energie / Parteien
13.07.2012 · 06:56 Uhr
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