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Regierung korrigiert: Keine Aussetzung der Atomlaufzeiten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Umweltminister Norbert Röttgen sagte, die Exekutive könne Gesetze nicht außer Kraft setzen. Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte zuvor bezweifelt, dass die vorläufige Abschaltung von acht Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundestags zulässig ist.

Atom / Bundesregierung / Deutschland
16.03.2011 · 17:53 Uhr
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