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Regierung: Knappes Obama-Programm kein Affront

US-Flagge vor FrauenkircheGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht in dem äußerst knappen Programm des zweiten Deutschland-Besuchs von US-Präsident Barack Obama an diesem Freitag keinen Affront der Amerikaner.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies am Mittwoch darauf hin, dass Obama mit seinem Aufenthalt in Dresden und Buchenwald innerhalb von nur neun Wochen schon zum zweiten Mal in Deutschland sei.

Außenpolitiker von SPD und FDP hielten hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dass sich mit dem Amtsantritt Obamas im Vergleich zur Zeit von US-Präsident George W. Bush die Beziehungen verschlechtert hätten. Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird nicht an den politischen Gesprächen in der sächsischen Landeshauptstadt teilnehmen.

Obama wird am späten Donnerstagabend in Dresden landen, aber keinen Termin mehr wahrnehmen. Merkel wird ihn dann am Freitagmorgen im historischen Grünen Gewölbe in Dresden empfangen. Beide wollten anschließend über Konfliktherde wie Nahost, Afghanistan, Pakistan sowie die Atomprogramme von Iran und Nordkorea sprechen. Außerdem gehe es um die Wirtschaftskrise, das geplante neue Klimaschutzabkommen nach Kyoto und das Verhältnis zu Russland, sagte Wilhelm.

Obama wird mit Merkel auch die Dresdner Frauenkirche besuchen, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen des Kanzleramts erfuhr. Um den Besuch der Kirche hatte es lange Rätselraten gegeben. Noch am Mittwochnachmittag hatte es geheißen, dass der Abstecher Obamas aus Zeitgründen gestrichen worden sei. Die Frauenkirche ist Symbol für die Unsinnigkeit von Kriegen, aber auch für den Aufbauwillen. Der im 18. Jahrhundert geschaffene Kuppelbau wurde kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Bomben zerstört. Nach der Wiedervereinigung wurde die Kirche mit Hilfe von Spendengeldern wiederaufgebaut.

Anschließend reist Obama nach Thüringen weiter, wo er gemeinsam mit Merkel das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald besichtigen wird. An der Besichtigung des Lagers wird nach dpa-Informationen auch Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel teilnehmen. Wiesel gehörte zu den Insassen, die von amerikanischen Streitkräften 1945 aus dem Konzentrationslager befreit werden konnten. Er soll auch den Anstoß für den Wunsch Obamas gegeben haben, das Lager zu besuchen. Außerdem hat ein Onkel Obamas 1945 an der Befreiung eines der Außenlager mitgewirkt.

Am Freitagnachmittag wird Obama in Landstuhl in der Pfalz ein amerikanisches Militärhospital besuchen. Am Samstag wird er in der Normandie an den Feiern zum 65. Jahrestag der Landung der Alliierten teilnehmen. Mit der Landung begann die Befreiung Westeuropas von den Nationalsozialisten.

Merkel freut sich nach Wilhelms Angaben auf Obama. «Das Verhältnis der Bundeskanzlerin zu Barack Obama ist gut, es ist herzlich», sagte der Sprecher in Berlin. Es sei im April beim G20- und beim NATO- Gipfel noch deutlich intensiver geworden. Beide hätten sich gut ergänzt in den Verhandlungen und seien damit erfolgreich gewesen.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich äußerte sich kritisch. «Das Verhältnis von Frau Merkel zu Obama ist verbesserungsfähig», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). «Ihre Nähe zu George W. Bush ist von den Demokraten und von Obama beobachtet worden. Dasselbe gilt für ihre Haltung zu einer Rede Obamas vor dem Brandenburger Tor im Sommer 2008. Ich glaube, dass die sich das merken.»

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer (FDP) sprach von einer Enttäuschung in Washington über die Rolle Deutschlands nach der Wahl der neuen Regierung. Man habe in Berlin nicht erkannt, wie tief der Veränderungsprozess der amerikanischen Politik sei, sagte Hoyer. Deshalb habe Obama mit der Kanzlerin auch keine intensiven Kontakte aufgebaut.

Warum Steinmeier nicht am Gespräch mit Obama teilnehmen wird, ließ sein Sprecher offen. Merkel und Obama werden dem Regierungssprecher zufolge erst unter vier Augen sprechen, dann in einem erweiterten Kreis.

Präsident / Deutschland / USA
03.06.2009 · 21:54 Uhr
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