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Regierung: Keine Zweidrittelmehrheit in Bundestag für ESM nötig

Berlin (dpa) - Für die Zustimmung des Bundestages zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist nach Einschätzung der Bundesregierung nur eine einfache Mehrheit nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, widersprachen Darstellungen, das Gesetz benötige im Parlament und in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit. Dagegen kommt das Centrum für Europäische Politik nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» zu dem Schluss, dass für das Gesetz in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig sei.

EU / Finanzen / Bundestag
26.03.2012 · 12:13 Uhr
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