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Regierung: Härtere Strafen für Terrorausbildung

Terrorverdächtiger der Sauerland-GruppeGroßansicht
Berlin (dpa) - Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition ein weiteres Anti- Terror-Gesetz, das die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Taten mit Strafen belegt. Die Kritiker halten es für fragwürdig, schon mögliche strafbare Absichten zu ahnden.

Das Gesetz war Teil eines Pakets von fünf zusammen behandelten Strafrechtsänderungen. Dazu gehören eine neue Kronzeugenregelung, ein Gesetz über Absprachen im Strafprozess, eine höhere Haftentschädigung und mehr Rechte für Untersuchungshäftlinge.

«Mit den fünf Gesetzen, die wir heute hier im Deutschen Bundestag beschließen, vollenden wir das strafrechtliche Arbeitsprogramm der großen Koalition», sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). In den vergangenen vier Jahren habe die Koalition knapp 30 Projekte realisiert. «Wir haben mehr Sicherheit geschaffen, wir haben Opfer mehr geschützt, und wir haben den Rechtsstaat gestärkt.» Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, sagte, die Koalitionsvereinbarung sei «mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks abgearbeitet» worden.

Zypries verteidigte das verschärfte Staatsschutzstrafrecht. Polizei und Justiz bräuchten die nötigen Ermittlungsinstrumente. Gehb sagte: «Wir wollen ermitteln, wir wollen verfolgen, und wir wollen am Ende auf einer sicheren Rechtsgrundlage auch bestrafen können.» Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis kritisierte, dass nicht schon der Besuch eines Terrorcamps bestraft werden kann, sondern nur, wenn der Vorsatz bestehe, dann eine Straftat zu begehen.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, betonte, dass man jetzt nichts dagegen machen könne, wenn sich jemand in Afghanistan oder Pakistan ausbilden lasse und dann in Deutschland einen Anschlag plane. Das neue Recht bestraft nicht nur eine Terrorausbildung, sondern auch andere Handlungen, mit denen schwere Taten vorbereitet werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hielt der Koalition vor, damit den falschen Weg zu gehen. Die behauptete Strafrechtslücke gebe es nicht. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sagte, das Gesetz sei viel mehr als ein rechtsstaatlicher Kollateralschaden. «Strafrecht ist kein Gefahrenbekämpfungsrecht.» Die Innenpolitikerin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke sprach von «Gesinnungsjustiz».

Dem Anti-Terror-Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen. Dort könnten allerdings die in den Ländern mitregierenden kleinen Parteien eine Verabschiedung verhindern.

Ebenso geschlossen stellte sich die Opposition dagegen, die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung in neuer Form wieder einzuführen. Nach Einschätzung der Bundesrechtsanwaltskammer verstößt das Gesetz gegen das Gleichheitsprinzip und den Grundsatz der schuldangemessenen Strafe. Van Essen kritisierte, dass nun ein Strafrabatt unabhängig vom Delikt des Kronzeugen möglich ist. Montag und der rechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Wolfgang Neskovic, sprachen von einem unwürdigen Handel mit Gerechtigkeit. Nach Worten Zypries' bringt das Gesetz mehr Transparenz. Aber niemand werde seiner gerechten Strafe entgehen.

Auf breitere Zustimmung stießen Absprachen in Strafverfahren, die bislang schon Praxis sind, aber nun per Gesetz geregelt werden. Bisher sei das Verfahren wenig transparent. «Wir wollen die Verständigung herausholen aus den Gerichtsfluren und den Hinterzimmern und in das Licht der Hauptverhandlung rücken», sagte Zypries.

Weniger spektakulär waren die Erhöhung der Haftentschädigung und verbesserte Rechte für Untersuchungshäftlinge. Kritisiert wurde allerdings, das die von 11 auf 25 Euro erhöhte Entschädigung für unschuldig erlittene Haft immer noch zu niedrig sei.

Innere Sicherheit / Terrorismus / Bundestag
28.05.2009 · 15:48 Uhr
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