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Regierung hält Luftschlag von Kundus für aufgeklärt

Trauernde Angehörige an den Gräbern von Opfern nach dem Kundus-Bombardement. (Archivbild)

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält den verheerenden Luftschlag von Kundus ein Jahr nach dem Bombardement weitestgehend für aufgeklärt. «Was von Seiten der Regierung getan werden kann, ist auch von der Regierung getan worden», sagte Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin.

Die Arbeit des Bundestags- Untersuchungsausschusses zu dem Angriff werde die Regierung gegebenenfalls weiterhin unterstützen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Steffen Moritz, machte deutlich, dass die Bundesregierung zunächst nicht auf die Forderungen des Bremer Anwalts Karim Popal nach einer höheren Entschädigung für die afghanischen Opferfamilien eingehen will. «Es hat Gespräche gegeben ja auch mit den betroffenen Familien selber vor Ort und man hat sich eben auf diese jetzt ausgezahlten Summen geeinigt. Und diese unabhängig von einer Rechtspflicht gezahlten Leistungen sind das, was die Bundeswehr im Moment geleistet hat.»

In der Nacht zum 4. September 2009 hatte der Bundeswehroberst Georg Klein das Bombardement zweier von Taliban-Kämpfern gekaperter Tanklaster befohlen. Die Bundeswehr geht von 91 Toten und 11 schwer Verletzten aus. Die NATO war in einem Untersuchungsbericht auf mindestens 142 Tote oder Verletzte gekommen. Nach Popals Recherchen wurden 137 Menschen getötet. Dokumente gebe es aber nur von 113 Opfern, sagte er.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, man habe erhebliche Anstrengungen unternommen, dem Untersuchungsausschuss Akten zur Verfügung zu stellen. Bundeswehr und Ministerium seien sich sicher, «ihren Teil zu dieser Aufklärungsarbeit beigetragen zu haben».

Popal hatte am Donnerstag jeweils 33 000 US-Dollar (28 000 Euro) für 113 Tote gefordert und damit fast sieben Mal so viel wie das Verteidigungsministerium bisher zugesagt hat. Notfalls werde er auf Erhöhung der Summe klagen, sagte Popal. Anfang August hatte das Verteidigungsministerium verkündet, 5000 Dollar (3900 Euro) pro Opfer zur Verfügung stellen zu wollen.

Die Grünen kritisierten, die Entschädigung sei viel zu schleppend vorangekommen. Viele Familien hätten den Ernährer verloren, erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour und Tom Koenigs. In solchen Fällen müssten Zahlungen schnell, unbürokratisch und trotz juristischer Grauzonen geleistet werden.

Mit Blick auf die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses am 16. September forderten die Grünen die Koalition auf, den Auftrag des Gremiums ernster zu nehmen. Die politische Aufklärungsarbeit «aus kleinkarierten parteitaktischen Gründen zu behindern, ist unverantwortlich gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und pietätslos gegenüber den Opfern».

Konflikte / Afghanistan / Deutschland
03.09.2010 · 13:51 Uhr
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