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Regierung gibt auch Bundestag keine Auskunft über Panzergeschäft

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Regierung hat auch vor dem Bundestag jede Auskunft zum umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi- Arabien verweigert. Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto begründete dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte seit jeher geheim entscheide. Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition vor, das Kontrollrecht des Parlaments auszuhebeln. Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich sorgt schon seit Tagen für Kritik.

Rüstungsindustrie / Bundestag / Saudi-Arabien / Deutschland
06.07.2011 · 16:32 Uhr
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