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Regierung geht gegen Zwangsheirat und Scheinehe vor

Die Bundesregierung will stärker gegen Zwangsehen vorgehen. Die Zwangsheirat soll als eigener Straftatbestand definiert werden, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann.Großansicht

Berlin (dpa) - Nach wochenlanger Diskussion über die Integration von Ausländern hat die Bundesregierung mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht: Zwangsverheiratungen von Ausländern und Scheinehen sollen wirksamer bekämpft, die Teilnahme an Integrationskursen stärker kontrolliert werden.

Das Paket symbolisiere «die Mischung von Fördern und Fordern» in der Integrationspolitik, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss.

Die Wirksamkeit des Maßnahmenpakets ist aber umstritten. Die Grünen sprachen von «Show und Populismus». Auch die Türkische Gemeinde und der Zentralrat der Muslime zeigten sich unzufrieden.

Im Zentrum des Maßnahmenpakets steht eine Gesetzesänderung zur Verhinderung von Zwangsheirat. Unfreiwillige Eheschließungen sollen ein eigener Straftatbestand werden, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Das Strafmaß wird damit zwar nicht erhöht, die Verfolgung aber klarer geregelt. Bisher können Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet werden.

Auch Eheschließungen, die der Erschleichung eines Aufenthaltsrechts dienen, will die Regierung erschweren. Das Recht, in Deutschland zu bleiben, gibt es für ausländische Ehepartner künftig erst nach drei statt bisher zwei Jahren.

In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Fälle von Zwangsverheiratungen meist türkischer Mädchen oder junger Frauen für öffentliches Aufsehen gesorgt. Das Problem beschränkt sich Untersuchungen zufolge aber nicht nur auf den islamischen Kulturkreis, sondern kann beispielsweise auch Italienerinnen oder Griechinnen treffen.

Gesicherte Zahlen gibt es dazu allerdings nicht, weil sich die Betroffenen oft aus Scham nicht an Behörden oder Hilfsorganisationen wenden. Nach Angaben der Hilfsorganisation Terre des Femmes wenden sich in Deutschland jährlich 1000 Betroffene an Hilfsorganisationen. Die Strafverfolgung gestaltet sich allerdings schwer, weil die Beweisaufnahme in den Familien in der Regel kompliziert ist.

De Maizière betonte, dass die Gesetzesänderung vor allem Signalwirkung haben soll. Erzwungene Eheschließungen sollen stärker als bisher als strafwürdiges Unrecht geächtet werden. «Damit treten wir gleichzeitig der Fehlvorstellung entgegen, es handele sich um eine zumindest tolerable Tradition aus früheren Zeiten oder anderen Kulturen.» Ähnlich äußerte sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU). «Zwangsverheiratung ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und unvereinbar mit unserer freiheitlich- demokratischen Werteordnung», erklärte sie.

Der Opferschutz soll gestärkt werden: Frauen, die zwangsweise ins Ausland verheiratet wurden, sollen ein Rückkehrrecht nach Deutschland erhalten. Voraussetzung ist aber, dass sie integrationswillig sind.

Die Teilnahmepflicht von Zuwanderern an Integrationskursen soll künftig stärker kontrolliert werden. Die Ausländerbehörden sollen vor der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis feststellen, ob ein Ausländer einen solchen Kurs absolviert hat. Für Asylbewerber hat die Bundesregierung Erleichterungen parat. Die Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit sollen gelockert werden, damit die Asylbewerber leichter einen Job oder Studienplatz finden können.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem Gesetzespaket. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, sagte, der Entwurf stelle größtenteils nur klar, was bereits gesetzlich geregelt sei. Die Linke wertete den Entwurf als kontraproduktiv für die Integration von Ausländern. «Die Bundesregierung gießt mit ihrer Law- and-Order-Politik Öl ins Feuer der Integrationsdebatte», sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Sevim Dagdelen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kritisierte vor allem die Regelung zu den Scheinehen. Die Fristverlängerung werde viele Paare betreffen, die keine Scheinehe führen. «Das wird viele zusätzliche Probleme schaffen.»

Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, wertete das Gesetzespaket in der «Thüringer Allgemeinen» (Donnerstag) als kontraproduktiv. «Die Gewalt gegen Frauen wird eher zunehmen», sagte sie dem Blatt zufolge.

Hilfe bei Zwangsehen

Homepage Papatya

Homepage Terre des Femmes

Migration / Integration / Kabinett
27.10.2010 · 22:31 Uhr
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