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Regierung für Deutsch auf Schulhöfen

Freiwillige Selbstverpflichtungen könnten nach Ansicht der Regierung an Schulen mit einem hohen Ausländeranteil ein wichtiger Schritt zu besserer Integration sein. (Archivbild)Großansicht

Berlin (dpa) - Auf den Schulhöfen soll nach dem Willen der Regierung möglichst nur noch Deutsch gesprochen werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen könnten «an Schulen mit einem hohen Ausländeranteil ein wichtiger Schritt zu besserer Integration sein», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Möglichst viele Schulen sollten solche Vereinbarungen eingehen. «Es geht nicht darum, dass der Gesetzgeber sagt, was auf dem Schulhof gesprochen werden soll.» Zuvor hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der Zeitung «Die Welt» (Donnerstag) gesagt: «Vor einem Jahr hat diese Diskussion noch einen Aufschrei hervorgerufen. Heute hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Deutsch muss verpflichtende Schulsprache sein.»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte eine Deutschpflicht auf Schulhöfen - als Vereinbarung von Lehrern, Eltern und Schülern. «An manchen Schulen sind Deutsche inzwischen die Minderheit», sagte er der «Bild»-Zeitung. An einigen Schulen haben Lehrer, Eltern und Schüler eine Deutschpflicht beschlossen. «Das ist ein gutes Beispiel für andere», sagte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte den Vorschlag absurd, weil er nicht zu kontrollieren sei.

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, sprach sich bei «Handelsblatt Online» für freiwillige Vereinbarungen aus. «Zwar wäre es zu begrüßen, wenn nur Deutsch auf dem Pausenhof gesprochen würde. Das kann aber nicht von oben angeordnet, überwacht oder gar bei Nichterfüllung sanktioniert werden.»

In einer von Schwarz-Gelb geplanten Arbeitsgruppe «Fachkräfte der Zukunft», an der Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligt werden sollen, wird es laut Seibert außer um Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und altersgerechtes Arbeiten auch um bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gehen. Die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt werde ebenfalls eine Rolle spielen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Debatte über Zuwanderung mit der Bemerkung angefacht, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen».

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte einen Überbietungswettbewerb populistischer Phrasen. «Wir sägen da an unserem eigenen Ast, weil das Thema Sachlichkeit verlangt und qualifizierte Einwanderung für unser Land existenziell wichtig ist», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit».

Das schwarz-gelb regierte Sachsen will sich mit einer Bundesratsinitiative für eine leichtere Zuwanderung qualifizierter Ausländer nach Deutschland einsetzen. Das ebenfalls von einem CDU/ FDP-Bündnis geführte Niedersachsen signalisierte in einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa Unterstützung. Auch das CDU/SPD-regierte Thüringen zeigt sich dafür grundsätzlich offen. Nach den Plänen Sachsens soll die jährliche Einkommensgrenze für einen unbefristeten Aufenthalt von Ausländern von derzeit 66 000 auf 40 000 Euro gesenkt werden. Regierungssprecher Seibert sagte allerdings, im Moment gebe es keinen Grund für eine Überarbeitung dieser Regeln.

Nach einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hält jeder dritte Deutsche das Land für «überfremdet». Bei der Befragung von mehr als 2400 repräsentativ ausgewählten Personen im Alter von 14 bis 90 Jahren hätten mehr als 30 Prozent die These unterstützt, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gebe, die man bei Arbeitsplatz- Knappheit wieder «in ihre Heimat schicken» solle. 58,4 Prozent wollen sogar, dass die Religionsausübung von Muslimen eingeschränkt wird. Beides ist nach Gesetz und Grundgesetz nicht zulässig.

Studie «Die Mitte in der Krise»

Extremismus
13.10.2010 · 17:52 Uhr
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