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Regierung bringt Steuererleichterungen auf den Weg

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Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung bringt die ersten der versprochenen Steuererleichterungen auf den Weg. In einer Kabinettssitzung in Berlin wollen die Minister heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Maßnahmen zugunsten von Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers beschließen.

Insgesamt sind Entlastungen in Höhe von bis zu 8,4 Milliarden Euro geplant. Die frühere schwarz-rote Regierung hatte für 2010 bereits Entlastungen von 14 Milliarden Euro beschlossen. Union und FDP wollen darüber hinaus weitere Steuersenkungen möglichst ab 2011.

Der Spielraum für diese zusätzlichen Entlastungen ist nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Michael Meister völlig offen. «In einem halben Jahr werden die Entscheidungen ungefähr anstehen», sagte er. «Bis dahin werden wir auch die Mai-Steuerschätzung haben.» Entscheidend sei auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahl. Er dämpfte indirekt Erwartungen der FDP an eine umfassende Steuer-Strukturreform. «Es gibt Vorschläge, die kosten relativ wenig und es gibt Vorschläge, die sind relativ teuer.» Deshalb müsse man Prioritäten setzen.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9. Mai 2010 soll eine Kommission die Finanzierbarkeit der Reform beraten, hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Ministerpräsidenten vereinbart. Die FDP reagierte empört: «Bereits entschiedene Grundsatzfragen in eine Kommission schieben zu wollen, heißt den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt in Frage stellen zu wollen», sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem «Handelsblatt». Das sei mit der FDP nicht zu machen.

Die verkürzten Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen bereits am 4. Dezember vom Bundestag und am 18. Dezember vom Bundesrat abgeschlossen werden, damit das Gesetz zum Jahresanfang in Kraft treten kann. Korrekturen bei der Erbschaftssteuer sollen ein positives Signal an diejenigen geben, die ihr Unternehmen von Generationen zu Generationen weitergeben. Außerdem soll die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Auch andere Unternehmen werden vielfältig entlastet. Außerdem soll der Kinderfreibetrag vom kommenden Jahr an von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben werden. Zugleich wird das Kindergeld ab 1. Januar um 20 Euro erhöht.

Scharfe Kritik kam von den Grünen: «Schwarz-Gelb betreibt reine Klientelpolitik. Die Steuern sollen für Reiche gesenkt werden, wachsende Kinderarmut nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf», sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast der «Passauer Neue Presse». Die geplante Erhöhung der Kinderfreibeträge öffne «die Schere zwischen armen und reichen Kindern immer weiter», weil sie nur den Gut- und Höchstverdienern nutzten. Vom erhöhten Kindergeld werde kein Cent bei Hartz-IV-Beziehern landen, weil das Kindergeld voll angerechnet werde.

Steuern / Haushalt / Kabinett
09.11.2009 · 06:56 Uhr
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