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Regierung bestellt GM-Vorstand nach Berlin ein

Die Bundesregierung wünscht noch in dieser Woche ein Treffen der Opel Task-Force mit dem GM-Vorstand.Großansicht
Berlin/Rüsselsheim (dpa) - In die festgefahrenen Opel- Verhandlungen soll nun ein Spitzengespräch zwischen der Bundesregierung und dem US-Autobauer General Motors (GM) noch in dieser Woche Bewegung bringen.

Die Regierung hatte GM am Montag aufgefordert, ein Vorstandsmitglied zu einem Spitzentreffen nach Berlin zu schicken. GM nahm die Einladung postwendend an: Ein ranghoher Manager werde in den nächsten Tagen zu einem Vier-Augen-Gespräch nach Berlin kommen.

Dabei dürfte es sich nach Angaben aus Konzernkreisen um GM-Chef Fritz Henderson oder den GM-Verhandlungsführer John Smith handeln. Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist aber nicht geplant. Der GM-Topmanager soll mit der Opel-Task-Force von Bund und Ländern direkt über den Verkauf des deutschen Autobauers verhandeln.

GM benötigt nach Angaben eines Sprechers weitere Informationen über die staatlichen Bürgschaften und die Finanzierungen der Opel-Übernahme. «Wir wollen die noch offenen Fragen klären und hoffen auf eine baldige Einigung», sagte ein Sprecher von GM Europe.

Der GM-Verwaltungsrat hatte am Freitagabend die erhoffte Entscheidung im Bieterkampf zwischen dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und dem belgischen Finanzinvestor RHJ International erneut vertagt. Bund und Länder wollen Staatshilfe von 4,5 Milliarden Euro nur gewähren, wenn Magna den Zuschlag erhält.

Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm betonte am Montag, die deutsche Seite habe ihre Hausaufgaben gemacht. Es lägen unterschriftsreife Verträge der beiden Interessenten Magna und RHJI vor. Er vermied aber offene Kritik am Vorgehen der Amerikaner: «Das Thema kann man nicht in Konfrontation lösen, sondern nur miteinander.»

Nach den Worten Wilhelms hat es am Wochenende bereits auf Arbeitsebene Kontakte zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus in Washington gegeben. Es bleibe bis zur nächsten regulären Sitzung des GM-Verwaltungsrates um den 8./9. September Zeit, um die offenen Punkte zu klären.

Die Hängepartie hat laut Bundesregierung keine Auswirkungen auf das operative Geschäft von Opel. Dank der staatlichen Brückenfinanzierung - der Autobauer erhielt ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro - reiche die Liquidität aus, sagte Wilhelm. Der Rüsselsheimer Autobauer gehört zu jenen Herstellern, die in den vergangenen Monaten beim Absatz von der staatlichen Abwrackprämie deutlich profitierten.

Branchenexperten gehen davon aus, dass GM jetzt nur noch von allerhöchster Stelle unter Druck gesetzt werden kann. «Die Bundeskanzlerin muss sich mit dem US-Präsidenten Barack Obama beraten - alles andere akzeptiert GM nicht», sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer der dpa. Diese Woche sei entscheidend. Wenn jetzt keine Lösung gefunden werde, werde Opel von GM in die Insolvenz geschickt.

Die amerikanische Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Montag unter Berufung auf informierte Personen, dass Berater des GM-Verwaltungsrats empfehlen, ein Festhalten an Opel zu prüfen, unter anderem um von dem russischen Markt profitieren zu können.

Nach Einschätzung der Regierung gibt es aktuell aber keine Anzeichen dafür, dass General Motors seine Ex-Tochter Opel behalten und den Verkaufsprozess abblasen will. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Meinungsänderung in Detroit, sagte Wilhelm. Ob und an wen verkauft werde, sei allein Sache des Eigentümers GM. Das letzte Wort hat allerdings die Treuhand, in der Vertreter von Bund, Ländern und GM sitzen.

Den Opel-Beschäftigten reißt allmählich der Geduldsfaden. Der Betriebsrat plant eine Demonstration tausender Mitarbeiter in Berlin, um Druck auf GM zu machen. Der Termin für die Kundgebung stehe wie der genaue Ort noch nicht fest, sagte eine Sprecherin der IG Metall in Frankfurt. Möglicherweise werde man vor das Brandenburger Tor ziehen. Eine Demonstration vor der US-Botschaft werde geprüft. Teilnehmen sollen Mitarbeiter aus allen vier Opel-Standorten.

Die IG Metall kritisierte das Verhalten von GM. «Die Nichtentscheidung des GM-Verwaltungsrates ist verantwortungslos gegenüber dem Unternehmen und der Marke Opel und respektlos gegenüber den Menschen, die dort arbeiten», kritisierte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt, Armin Schild. «Es geht offenbar darum, Opel zum Insolvenzfall zu machen.» Bei GM tobt nach Schilds Einschätzung ein Machtkampf um den Teilverkauf der europäischen Tochter. Die Politik müsse das Unternehmen Opel davor schützen.

Auto / Opel
24.08.2009 · 22:49 Uhr
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