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Regierung bestätigt Verhandlungen über europäisches No-Spy-Abkommen

Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat einen Bericht bestätigt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) versucht, mit anderen Auslandsnachrichtendiensten ein innereuropäisches No-Spy-Abkommen auszuhandeln. "Die Bundeskanzlerin hat im Sommer 2013 Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre angekündigt, darunter auch die Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards für Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten", sagte ein Regierungssprecher der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Der BND wurde beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und mit europäischen Partnern abzustimmen. Hierbei handelt es sich um einen laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass unter Leitung von BND-Vizepräsident Guido Müller schon mindestens drei solcher Gesprächsrunden stattgefunden hätten.
Politik / DEU / EU / Weltpolitik
16.01.2014 · 16:04 Uhr
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