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Regierung befürwortet Sanktionen gegen gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali

Berlin (dts) - Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass der gestürzte tunesische Staatschef Zine el Abidine Ben Ali und seine Vertrauten in EU-Ländern keinen Zugriff auf ihr Vermögen oder eine Zufluchtsmöglichkeit erhalten. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, "dass die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Sollten gezielte Maßnahmen wie Kontensperrungen oder Einreiseverbote dafür erforderlich sein, werden diese unterstützt.

Derzeit berate die EU "intensiv das weitere Vorgehen, das darauf gerichtet ist, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Tunesien zu unterstützen und die Stabilität in Tunesien wiederherzustellen", sagte Hoyer. Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Korruption. Dem Clan von Ex-Präsident Ben Ali werden Korruption und Bereicherung vorgeworfen.
DEU / Tunesien / EU / Weltpolitik
19.01.2011 · 11:11 Uhr
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