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Reformpläne beim Mietrecht sorgen für Zündstoff

Die FDP will die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angleichen.Großansicht
Berlin (dpa) - Die von Schwarz-Gelb vereinbarte Reform des Mietrechts sorgt erneut für Zündstoff. Die FDP dringt auf die geplante Neuregelung, die Wohnungswirtschaft mahnt zur Eile und zu noch weitergehenden Schritten.

SPD und Linke kritisieren derweil die geplante Beschneidung der Mieterrechte, auch der Mieterbund wendet sich gegen Änderungen bei den Kündigungsfristen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der «Bild»- Zeitung (Montag): «Wir wollen künftig gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter.» Dabei ließ die FDP-Politikerin offen, ob die Fristen für Vermieter verkürzt oder die für Mieter verlängert werden sollen. Darüber gebe es noch keine Entscheidung.

Der Mieterbund bezeichnete beide Varianten als inakzeptabel, weil sie zu Ungerechtigkeiten führten. «Das geltende Mietrecht hat sich seit vielen Jahren bewährt, es ist gerecht und sozial ausgewogen. Es gibt keinen Grund, dieses Mietrecht zu ändern», sagte Mieterbund- Direktor Lukas Siebenkotten.

Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart: «Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können.» Zudem sollen Baumaßnahmen zur klima- und umweltfreundlichen Sanierung nicht mehr zur Mietminderung berechtigen, und Mietnomadentum und Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung sollen bekämpft werden.

SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz warf der schwarz-gelben Koalition in der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) vor, sich ausschließlich Forderungen der Vermieterlobby zu eigen zu machen. «Die geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen haben sich bewährt. Denn sie tragen der notwendigen Mobilität angemessen Rechnung und berücksichtigen das nach einer langen Mietdauer bestehende Schutzbedürfnis der Mieter.»

Der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Wolfgang Neskovic, forderte, die über Jahrzehnte errungenen Fortschritte eines sozialen Mietrechts nicht preiszugeben. Das Recht auf Wohnen solle ins Grundgesetz aufgenommen werden, wie es ein Gesetzentwurf der Linken aus der letzten Legislaturperiode vorsehe.

Die BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft forderte die Koalition dagegen auf, die vereinbarte Novellierung des Mietrechts in den kommenden Wochen einzuleiten. «Das Mietrecht bleibt sozial, auch wenn die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angeglichen würden», sagte BSI-Präsident Rolf Kornemann, der auch Präsident von Haus & Grund Deutschland ist.

Noch unter der rot-grünen Bundesregierung waren sogenannte asymmetrische Kündigungsfristen vereinbart worden. Seitdem kann der Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Für Vermieter sind die Kriterien härter gefasst. Sie dürfen unbefristete Mietverträge nur bei berechtigtem Interesse wie Eigenbedarf kündigen und haben je nach Wohndauer des Mieters Kündigungsfristen von bis zu neun Monaten.

Parteien / FDP / Wohnen
23.11.2009 · 18:20 Uhr
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