Reform der Organspende-Regelung noch dieses Jahr

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Debatten um dringend benötigte Spenderorgane soll die gesetzliche Regelung nun grundlegend reformiert werden.

«Die Chancen sind sehr gut. Bis Ende des Jahres, so meine Prognose, wird der Bundestag das Transplantationsgesetz neu gefasst haben», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte sich in diese Richtung: «Ich glaube, dass jetzt die kritische Masse von Abgeordneten da ist, die sagen: So geht es nicht weiter.»

Auf dem Weg zu einem neuen Transplantationsgesetz zeichnet sich eine Mehrheit für die sogenannte Entscheidungslösung ab. Dabei wird jeder Bürger mindestens einmal gefragt, ob er nach seinem Tod Organe spenden möchte. Die Widerspruchslösung, bei der zunächst jeder als Spender gilt, solange er das nicht ausschließt, sei nicht mehrheitsfähig.

«In der Bevölkerung könnte sie unnötig Vorbehalte schüren», sagte Lauterbach. Kauder betonte: «Der Staat darf die Bürger nicht durch Gesetz zunächst auf eine Organspende festlegen, von der sie sich nur aktiv durch einen Widerspruch lösen können.»

Von Mittwoch an steht das Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz in Frankfurt auf der Tagesordnung. Am gleichen Tag will der Bundestag Experten zu den rechtlichen und ethischen Fragen befragen.

Von den mehr als 12 500 registrierten Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, stirbt jedes Jahr etwa ein Drittel vor der rettenden Transplantation. Ein Grund dafür ist laut Experten, dass nur Besitzer eines Spenderausweises als Organspender gelten. Anderenfalls müssen ihre Verwandten zustimmen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Günter Kirste, macht vor allem die schlechte Organisation in den Bundesländern für die Situation verantwortlich. «Wir haben zwar die gesetzliche Verpflichtung, dass Organspender gemeldet werden müssen, aber das wird in keiner Weise verfolgt oder kontrolliert.» Die Länder kämen ihrer Aufsichtspflicht nur ungenügend nach. «In diesem Punkt meine ich, dass der Bund eine größere Zuständigkeit bekommen sollte.»

Zuletzt sorgte die Organspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für Aufmerksamkeit. Er spendete seiner schwer kranken Frau im Sommer 2010 eine Niere. Dieses Beispiel brachte Bewegung in die Diskussion über eine Reform.