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Referendum in Irland ist Zitterpartie für die EU

In Dublin geben die Wähler ihr Votum zum EU-Vertrag ab.Großansicht
Dublin (dpa) - Irland entscheidet erneut über das Schicksal der EU: Knapp 16 Monate nach dem Scheitern des ersten Referendums haben die Iren am Freitag zum zweiten Mal über den Vertrag von Lissabon abgestimmt.

Fällt der EU-Vertrag wieder durch, gilt die Reform der Europäischen Union als gescheitert. Letzte Umfragen deuteten zwar auf eine Zustimmung der Iren hin. Jedoch gab es bis zuletzt noch viele Unentschiedene. Zudem hängt der Vertrag auch in Tschechien und Polen am seidenen Faden. Die Ergebnisse des Referendums werden am Samstagnachmittag erwartet.

Gut drei Millionen Wahlberechtigte in Irland waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit über die Zukunft der EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern zu entscheiden. Bei der ersten Volksabstimmung im Juni 2008 hatten die Iren den Vertrag mit 53,4 Prozent Nein- Stimmen durchfallen lassen und die EU in die Krise gestürzt. Seitdem ist Irland jedoch tief in die Rezession gerutscht. EU-Befürworter hofften, dass dies die Iren in die Arme der EU treiben würde.

Befürworter warnten bis zuletzt vor dem Nein. Es sei ein «sehr entscheidender Tag für Europa», sagte der Vize-Präsident der EU- Kommission, Günther Verheugen, dem Südwestrundfunk. Irlands Ministerpräsident Brian Cowen erklärte, das Ergebnis werde die künftige Richtung des Landes und seine Stellung in Europa bestimmen. Das Referendum sei eine der «wichtigsten Entscheidungen in der Geschichte Irlands», erklärte er am Abend vor der Abstimmung - und das, obwohl der Wahlkampf da eigentlich schon untersagt war.

Auch die Gegner machten weiter mobil: In Dublin fuhren am Freitag noch Lautsprecherwagen durch die Stadt und riefen lautstark zum Nein auf. An Infoständen wurden Flugblätter verteilt. Die Wählerin Elaine Ryan, die mit Nein gestimmt hatte, sagte, sie fühle sich durch die Ja-Kampagne von der Regierung «gegängelt». «Ein Nein ist ein Nein.»

Die Abstimmung startete nur schleppend - wofür auch das Wetter verantwortlich gemacht wurde. Später zog die Beteiligung aber etwas an. Die Wahllokale in den 43 Wahlkreisen blieben bis 22.00 Uhr (2300 MESZ) geöffnet. Die Auszählung beginnt am Samstag. Die Regierung hatte im Falle eines erneuten Scheiterns ein drittes Referendum ausgeschlossen.

Nach letzten Umfragen wollten nun 55 Prozent für den Vertrag stimmen, und auch Wettbüros setzten auf eine satte Zustimmung. Aber schon vergangenes Jahr standen die Zeichen vor dem Referendum auf Ja. Experten gingen zudem davon aus, dass viele Iren ihre ungeliebte Regierung mit dem Referendum abwatschen wollten. «Der Ärger ist sehr, sehr groß», sagte John O'Brennan von der Universität NUI Maynooth.

Irland hat die Finanzkrise besonders hart getroffen. Der SPD- Europaabgeordnete Jo Leinen sagte MDR INFO, bei einem Nein könnte man die Iren zwar nicht aus der EU werfen. Denkbar wären aber «Nachteile, zum Beispiel was die Finanzhilfen angeht».

Der Vertrag von Lissabon soll die EU zu schnelleren Entscheidungen fähig machen und den nationalen Parlamenten sowie dem Europaparlament mehr Rechte geben. Zudem soll dann das Amt eines EU-Präsidenten geschaffen werden. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass dieses der ehemalige britische Premier Tony Blair bekommen könnte.

Irland ist das einzige Land der EU, das per Verfassung die Bevölkerung über den Vertrag abstimmen lassen musste. Das Reformwerk kann nur mit Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten wirksam werden. Um die Wähler gewogen zu machen, bekamen die Iren nach ihrem Nein zur zweiten Abstimmung Zugeständnisse aus Brüssel.

Von dem Votum in Irland hängt auch ab, ob Polen und Tschechien den Vertrag abnicken. Der polnische Präsident Lech Kaczynski will im Falle eines positiven Ausgangs in Irland Vertrag jedoch offensichtlich nicht länger blockieren. Das sagte Präsidentensprecher Pawel Wypych in der Zeitung «Dziennik Gazeta Prawna».

Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte mehrfach betont, er werde allenfalls darüber nachdenken, den Vertrag zu ratifizieren, wenn die Iren mit Ja stimmen. Daneben läuft beim Verfassungsgericht in Brünn noch eine Klage gegen die tschechische Zustimmung. Der irische EU-Gegner Declan Ganley gab Klaus dann auch am Freitag Rückendeckung. Klaus könne den Vertrag nicht unterschreiben, «das wäre eine absolute Beleidigung der Demokratie», sagte Ganley der Prager Tageszeitung «Pravo».

Alle großen Parteien, Wirtschaftsverbände sowie Prominente in Irland hatten die Menschen aufgerufen, mit Ja zu stimmen. Sie hatten davor gewarnt, dass bei einem Nein Investoren fernbleiben und Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Lissabon-Gegner sahen darin eine Angst-Kampagne und warnten vor einem europäischen Superstaat.

EU / Reformvertrag / Irland
02.10.2009 · 16:40 Uhr
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