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Rechtsstreit über Kohlekraftwerk Moorburg wird beigelegt

Berlin (dts) - Der seit Monaten schwelende Streit über das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Moorburg geht zu Ende. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) will der Kraftwerksbetreiber Vattenfall seine Klage wegen Investitionsbehinderungen vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) fallen lassen. Auch die Klage vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht gegen die harten Betriebsauflagen wird vermutlich zurückgezogen.

Im Gegenzug setzt sich der Hamburger Senat für den Bau des beantragten Hybrid-Kühlturms ein, mit dem die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe minimiert wird. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, dass es eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Vattenfall gebe. "Die Vereinbarung regelt das Verfahren für die von den Parteien angestrebte einvernehmliche Streitbeilegung." Dem Zeitungsbericht zu Folge, will die Hamburger Umweltbehörde dem Kraftwerksbetreiber eine neue wasserrechtliche Genehmigung erteilen. Vattenfall sind durch die erheblichen Auflagen der bisherigen Betriebsgenehmigung für das Kohlekraftwerk Mehrkosten über 600 Millionen Euro entstanden.
DEU / Energie / Unternehmen
25.08.2010 · 19:36 Uhr
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