Rechtsregierung in den Niederlanden
Den Haag (dpa) - Vier Monate nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben Rechtsliberale, Christdemokraten und Rechtspopulisten Vereinbarungen über ein Minderheitskabinett vorgelegt. Die neue Regierung soll im Parlament von dem Islamgegner Geert Wilders unterstützt werden.
Wilders Partei für Freiheit (PVV) stehe nun als Mehrheitsbeschafferin «im Zentrum der Einflussnahme» auf die niederländische Regierungspolitik, sagte Wilders am späten Dienstagabend nach dem offiziellen Abschluss wochenlanger Koalitions- und Duldungsverhandlungen. «Die Linken haben nun nichts mehr zu sagen. Das ist gut für die Niederlande.»
Muslimorganisationen äußerten Sorge vor einer direkten politischen Einflussnahme durch den erklärten Islamgegner Wilders. «Der Spalt zwischen Muslimen und Nichtmuslimen wird dadurch größer», sagte Farid Azarkan, der Vorsitzende des Bundes Marokkanischer Niederländer (SMN).
Dem Kabinett werden allein Minister der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und des Christdemokratischen Appells (CDA) angehören. Ministerpräsident soll der bisherige VVD-Fraktionschef Mark Rutte werden (43). Als sein Stellvertreter ist der bisherige CDA-Fraktionschef und amtierende Außenminister Maxime Verhagen (54) vorgesehen.
