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Rechtsliberale prüfen Koalition mit Wilders

Mark RutteGroßansicht
Den Haag (dpa) - Die Rechtsliberalen in den Niederlanden prüfen nach ihrem knappen Wahlsieg die Möglichkeit einer Koalition mit der islamfeindlichen Partei von Geert Wilders und den Christdemokraten.

Eine Regierungszusammenarbeit mit Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) solle «intensiv» geprüft werden, sagte Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) am Freitag in Den Haag nach einem Gespräch mit Staatsoberhaupt Königin Beatrix. Wilders bestätigte seinerseits nach einer Begegnung mit der Königin die Absicht zu Koalitionsgesprächen mit den Rechtsliberalen.

Seine Partei und die von Rutte seien die klaren Gewinner der Parlamentswahlen und müssten daher als erste miteinander über eine eine Regierung sprechen, erklärte Wilders. Rutte bekräftigte, dass seine Partei gegenüber den Sozialdemokraten große Vorbehalte habe. Derweil sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten (CDA) und noch amtierende Außenminister Maxime Verhagen, Amtskollegen aus zahlreichen Ländern würden sich bei ihm über die politische Situation in den Niederlanden nach der Wahl erkundigen.

Königin Beatrix hatte für Freitag Repräsentanten aller ins Parlament gewählten Parteien zu Gesprächen über die Lage nach der Wahl und mögliche Regierungsbildungen in ihren Amtssitz Paleis Nordeinde in Den Haag gebeten. Dabei schlug Rutte ihr nach eigenen Angaben vor, zunächst eine Persönlichkeit aus seiner VVD mit der Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten zu beauftragen.

Der 43-jährige VVD-Chef sagte Reportern, er sei «natürlich» der erste Kandidat für eine Regierungsbildung und das Amt des Ministerpräsidenten. Die Rechtsliberalen hatten die Parlamentswahlen am Mittwoch mit dem denkbar knappsten Vorsprung von einem Mandat vor der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) mit dem Spitzenkandidaten Job Cohen gewonnen, die auf 30 der insgesamt 150 Parlamentssitze kam.

Die PVV des 46-jährige Islamgegner Wilders hatte die Zahl ihrer Mandate von neun auf 24 erhöhen können. Die PVV, die unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime fordert, wurde damit drittstärkste politische Kraft der Niederlande. Sein wichtigstes soziales Wahlversprechen - die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu verhindern - hatte Wilders einen Tag nach dem Urnengang als verhandelbar erklärt, um Gespräche mit der VVD nicht zu blockieren.

Der Christdemokratische Appell (CDA) unter dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende war von 41 auf 21 Mandate abgestürzt. Balkenende trat als Parteichef zurück. Eine Koalition von Rechtsliberalen und Christdemokraten mit Wilders hätte im Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme. Auch deshalb gilt es bislang als wenig wahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einer reinen Rechts-Regierung kommt. Die Sozialdemokraten streben eine sogenannte Lila-Koalition gemeinsam mit der VVD, der linksliberalen Partei Demokraten 66 und Grün-Links an. Sie wollen aber nach den Worten Cohens, dass zunächst die VVD einen Versuch mit Wilders macht.

Wahlen / Regierung / Niederlande
11.06.2010 · 14:32 Uhr
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