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Rechts-Terror: Neonazi-Trio hatte Komplizen

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Berlin/Karlsruhe (dpa) - Nach der deutschlandweiten Mordserie an acht Türken und einem Griechen sprechen Bundesanwaltschaft und Bundesregierung erstmals ausdrücklich von Rechts-Terrorismus.

Ermittler nahmen am Sonntag einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios fest, das für die als Döner-Morde bekannt gewordene Serie verantwortlich sein soll. Zudem sei die Wohnung des 37-jährigen bei Hannover durchsucht worden, hieß es in einer Mitteilung. Holger G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten Mitglied der terroristischen Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht.

Angesichts der neuen Dimension rechter Gewalt schrillen in der Politik und bei türkischen Verbänden die Alarmglocken. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach am Sonntag erstmals von «Rechtsterrorismus» in Deutschland. «Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben.» Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen. Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte Anschläge neu auf.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich besorgt: «Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.» Die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, «die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus.»

Die Bundesanwaltschaft wirft drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer. 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Das Trio - zwei Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, eine Frau stellte sich - war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen «Thüringer Heimatschutz» bekannt.

Die Bundesanwaltschaft war zunächst davon ausgegangen, dass die Mordserie auf das Konto dieser drei NSU-Mitglieder geht. Sie fanden zuletzt in einer Wohnung im sächsischen Zwickau Unterschlupf. Der nun festgenommene Mann steht den Ermittlern zufolge seit Ende der 90er Jahre mit den anderen drei Verdächtigen in Kontakt. Er soll dem Trio 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll der Mann, über den der «Focus» bereits am Samstag berichtete, mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf eine Heilbronner Polizisten genutzt worden sein. Die Ermittler prüfen auch eine unmittelbare Beteiligung an den Morden.

Im abgebrannten Haus der Gruppe in Zwickau fanden die Ermittler nicht nur die Pistole, mit denen die Döner-Morde verübt wurden, sondern auch DVDs. Darauf bekennen sich die beiden Männer laut «Spiegel» zu den Morden und zu einem Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Bürgern bewohnten Straße in Köln 2004. Sie kündigten weitere Anschläge an. Zudem erklärten sie, ihre Gruppe sei ein «Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte». Nach Erkenntnissen der Ermittler sollten die DVDs an Medien und islamische Kulturzentren verschickt werden.

Laut «Bild am Sonntag», die sich auf Ermittler beruft, will die verhaftete Frau nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird.

Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist noch unklar. Etliche Politiker fragten, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt blieben. Das sei «sehr ungewöhnlich», sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen wird spekuliert, die drei mutmaßlichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein. Der Innenminister sagte, nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen gebe es «keinen Kontakt zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und diesen Personen».

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung (Montag) wurden bei der Durchsuchung des in Zwickau explodierten Hauses «legale illegale Papiere» der Verdächtigen gefunden. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: «Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Das heißt: die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren.»

Friedrich sagte dazu: «Ich kann das nicht bestätigen» Und weiter: «Alleine die Tatsache, dass seit 1998 die Personen nicht aufgefallen sind, auch in Kontrollen nicht, legen die Wahrscheinlichkeit nahe, dass es sich entweder um sehr perfekte Fälschungen oder um echte Papiere handelt.»

Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht ein hohes Gewaltpotenzial bei militanten Rechtsextremisten. «Dabei geht es auch um Morde», sagte er der dpa. Von einem rechtsterroristischen Netzwerk in Deutschland geht Wagner nicht aus. Gleichwohl versuchten kleine Gruppen im Untergrund, für einen «militärisch organisierten Partisanenkampf» Waffen und Sprengmittel zu beschaffen.

Der Zentralrat der Juden forderte eine «neue Entschlossenheit» im Kampf gegen die rechte Szene - sowie ein NPD-Verbot. «Dieses politische Flaggschiff der Rechtsradikalen muss endlich politisch und juristisch versenkt werden», sagte Präsident Dieter Graumann «Handelsblatt Online». Mehrere Politiker von SPD und Linkspartei schlossen sich dem an. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte in der ARD: «Es gibt in Deutschland leider immer noch keine richtige Debatte über Rassismus und rassistischen Terror. Wir müssen umgehend diese Debatte aufnehmen.»

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), sagte der «Bild am Sonntag», er werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung einladen. «Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können.» Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte, die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen müssten klären, ob sie das Abdriften des Trios «in den Terror» verschlafen hätten. Unions- Fraktionschef Volker Kauder zog in der «Bild» einen Vergleich zum Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF).

Kriminalität / Extremismus / Polizistenmord
13.11.2011 · 16:46 Uhr
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