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Rechte provozieren weiter: Polizei nimmt Salafisten fest

Pro NRW Kundgebung in KölnGroßansicht

Köln (dpa) - Nach schweren Ausschreitungen in Bonn hat die Polizei am Dienstag in Köln mit einem massiven Aufgebot neue Gewalt von Islamisten verhindert. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) waren ungefähr 1000 Polizisten vor Ort.

Zehn Salafisten wurden festgenommen. Sie seien bewaffnet und zum Teil auch vermummt gewesen, teilte die Polizei mit. Einige hätten Messer und Eisenstangen bei sich gehabt. Mehr als 100 radikalen Islamisten hatte die Polizei das Betreten des Kölner Stadtgebietes vorsorglich verboten.

Ebenso wie am Samstag in Bonn hatte die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW wieder angekündigt, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, diesmal in der Nähe der Baustelle der geplanten Kölner Zentralmoschee. Als die Behörden den Rechtsextremen das Zeigen der Karikaturen verboten, zogen sie vor das Verwaltungsgericht, das das Verbot im Eilverfahren unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit kippte.

In Köln riegelte die Polizei die Moschee-Baustelle ab. In einer Seitenstraße durfte das versprengte Pro-NRW-Grüppchen - ungefähr ein Dutzend Leute - seine Kundgebung abhalten. Etwas weiter demonstrierten mehr als 300 Bürger gegen die Kundgebung.

Auch eine ähnliche Kundgebung von Pro NRW in der Nähe einer Moschee in Düren verlief am Dienstag ohne Zwischenfälle. Die Stadt Bonn verbot den Salafisten als Konsequenz aus den schweren Ausschreitungen vom Samstag das Aufstellen von Info-Ständen mit Koran-Ausgaben. Ein 31-jähriger Polizist aus dem Ruhrgebiet, der sich an solchen Infoständen beteiligt haben soll, wurde suspendiert. Als Salafist solle er aus dem Polizeidienst entfernt werden, bestätigte eine Polizeisprecherin in Essen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte: «Kein Fußbreit für Nazis!» Der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges (SPD), sagte: «Es ist eine Unverschämtheit, heute, am Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, sich hier hinzustellen und zu versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir sind bunt, und wir sind nicht braun. Wir halten auch nichts von fundamentalistischen Salafisten.»

Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard protestierte gegen den Missbrauch seiner Mohammed-Karikatur durch Pro NRW. Er habe den Rechtsextremen niemals erlaubt, die Karikatur zu verwenden, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch). Der Bundesverfassungsschutz geht nach eigenen Angaben von 3800 Salafisten in Deutschland aus. Der Salafismus will Demokratien durch islamistische Gottesstaaten und die islamische Rechtsordnung Scharia ersetzen.

Kriminalität / Extremismus
08.05.2012 · 17:51 Uhr
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