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Rechnungshof: Bund spart nicht genug

Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, stellt in Berlin den Prüfbericht 2010 vor.Großansicht

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu weiteren Sparmaßnahmen aufgefordert und die Verschwendung von Geldern angeprangert. «Nach wie vor sitzt der Bund auf einem Schuldenberg von mehr als einer Billion Euro», sagte Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin.

Der Bund könne jährlich noch rund 25 Milliarden Euro sparen. Subventionen müssten auf den Prüfstand kommen. Für die von FDP und Teilen der Union geforderten Steuersenkungen sieht Engels derzeit keinen Spielraum.

Nach dem schwersten Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte habe sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland wieder verbessert. «Die Einnahmen sprudeln und die Ausgaben im Sozialbereich können sinken», sagte Engels. Doch dies habe noch keinen Schuldenabbau zur Folge. Die Sparmaßnahmen der Regierung führten nur dazu, dass der Schuldenberg nicht weiter wachse.

Es sei noch ein steiniger Weg, bis im Jahr 2016 die Vorgaben der Schuldenregel erreicht seien, sagte Engels. Im Bundeshaushalt 2011 greift zum ersten Mal die Schuldenbremse. Sie verpflichtet den Gesetzgeber, die Nettoneuverschuldung von derzeit rund 50 Milliarden Euro bis 2016 auf rund 10 Milliarden Euro zu senken und dann weitgehend ausgeglichene Haushalte zu beschließen. Der Haushalt 2011 soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Engels sagte, die Sparmaßnahmen der Regierung seien «eher knapp bemessen», um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen. Und nicht alle Einsparpläne seien konkret untermauert. «So ist beispielsweise offen, ob und wie die Bundeswehr die Vorgabe erfüllen kann, in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro einzusparen», sagte Engels. Es gebe in allen staatlichen Bereichen noch Einsparmöglichkeiten, ohne dass die Qualität leiden müsse, meinte der Präsident.

In seinem jährlichen Bericht prangert der Rechnungshof Beispiele für die Verschwendung von Bundesmitteln an. So habe die Bundeswehr vier neue Schlauchboote für ihre Kampfschwimmer gekauft. «Die Boote sollten größer, schneller, vielseitiger sein als die alten Boote und weltweit einsetzbar», sagte Engels. Dann habe sich aber herausgestellt, dass sie nur beschränkt transportfähig seien. «Auf See ist das Aussetzen nur ohne Besatzung möglich. Und bei ungünstigen Witterungsbedingungen geht gar nichts mehr», sagte Engels.

Es geht dem Bundesrechnungshof nicht nur um Sparen, sondern auch darum, dass mehr Geld in die Staatskasse fließt. Mängel stellte er bei der Erhebung der Einkommenssteuer fest. Viele Finanzämter seien überlastet und hätten «grüne Wochen», bei denen die Mitarbeiter Steuererklärungen einfach durchwinkten. Der Rechnungshof empfiehlt, auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gründlich zu überprüfen.

Rente / Arbeitsmarkt
16.11.2010 · 22:43 Uhr
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