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Reaktionen zum Urteil zur Sonntagsöffnung

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Hamburg (dpa) - Nach dem Karlsruher Urteil zur Ladenöffnung in Berlin sieht der juristische Vertreter des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels nach wie vor großen Spielraum für verkaufsoffene Sonntage.

«Selbst die Öffnung an Adventssonntagen bleibt möglich, es dürfen nur nicht vier hintereinander sein», sagte der Mainzer Professor Friedhelm Hufen nach der Urteilsverkündung am Dienstag in Karlsruhe. Die einzige scharfe Grenze, die das Gericht gezogen habe, sei das Verbot der Ladenöffnung an vier Sonntagen in Folge. Aus seiner Sicht könne es bei insgesamt zehn verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleiben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Ladenöffnungszeiten an Adventssonntagen in Berlin begrüßt. Dies sei eine gute Nachricht für Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende, Margret Mönig-Raane, am Dienstag. Die Arbeitnehmer könnten in Zukunft den Sonntag mit ihren Familien genießen und würden dadurch entlastet. Ruhepausen seien zudem «ein elementarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens».

Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten führe nicht zu höheren Umsätzen, sagte Mönig-Raane. Wegen der steigenden Betriebskosten würden jedoch zunehmend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch schlechter bezahlte und unsichere Beschäftigung ersetzt.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage der beiden großen Kirchen teilweise statt. Bis zum Jahresende dürfen die Berliner Läden allerdings noch am Sonntagsverkauf festhalten.

Bischof Markus Dröge von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz nannte das Urteil eine Stärkung der Feiertagskultur. «Das war unser Anliegen, weil die Gesellschaft einen Feiertag braucht, der erkennbar bleibt.» Beeindruckt habe ihn, dass das Gericht in der Begründung nicht nur auf die christlich-jüdischen Wurzeln des Sonntags hingewiesen habe, sondern auch auf seine Bedeutung für das soziale Miteinander und für den Gesundheitsschutz.

Karl-Hermann Kästner, juristischer Bevollmächtigter der evangelischen Kirche, bezeichnete es als eine wichtige Weichenstellung, dass das Gericht den Kirchen das grundsätzliche Recht eingeräumt habe, den Sonntagsschutz einzuklagen. Dies habe Bedeutung für mögliche Klagen in anderen Bundesländern.

Für Berlins Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky ist das Urteil zur Ladenöffnung überraschend deutlich ausgefallen. «Die Entscheidung hätte gar nicht besser ausfallen können», sagte Sterzinsky am Dienstag in Karlsruhe. «Ich habe mich sehr gefreut und bin dankbar», sagte er. Insbesondere die inhaltliche Begründung gefalle ihm, betonte Sterzinsky. Die Richter hätten betont, dass der Sonntag geschützt werden müsse und zwar nicht nur, weil die Kirche ein Interesse daran habe. «Genannt wurden auch soziale Gründe», so der Erzbischof. Dies sei für das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

In Berlin soll zügig ein neues Ladenöffnungsgesetz verabschiedet werden. Dies kündigte die Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Karin Seidel-Kalmutzki (SPD), nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht an. «Wir werden nun das Gespräch mit den Kirchen und dem Einzelhandel suchen», sagte Seidel-Kalmutzki am Dienstag in Karlsruhe. Die Politikerin zeigte sich erleichtert, dass in diesem Jahr die Geschäfte an den vier Adventssonntagen noch geöffnet haben dürfen. Schließlich hätte der Handel entsprechende Vorbereitungen getroffen. «Es wird auch bei manchen Verkäuferinnen Enttäuschung geben», meinte sie. «Ich weiß von einigen, dass sie ebenfalls mit ihren Familien das Angebot nutzen wollten.» Schließlich müssten nicht alle an jedem Sonntag arbeiten.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ladenöffnung an Sonntagen begrüßt. «Damit wird das Grundbedürfnis der Menschen nach Ruhe und Besinnung am Sonntag bestätigt und geschützt», sagte er am Dienstag. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die in Berlin bislang erlaubte Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen gegen den Sonntagsschutz im Grundgesetz verstößt. Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage seien nur in Ausnahmefällen zulässig. In NRW dürfen die Kommunen vier Sonntage im Jahr festlegen, an denen die Geschäfte öffnen können. Darunter darf ein Adventssonntag sein. 

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sonntagsschutz. «Wir sind froh, dass das Bundesverfassungsgericht mit diesem weitreichenden Grundsatzurteil ein deutliches Zeichen für den Erhalt und Schutz der Sonn- und Feiertage und damit gegen die totale Ökonomisierung unserer Gesellschaft gesetzt hat», hieß es in einer am Dienstag in Bonn veröffentlichten Erklärung von ZdK-Präsident Alois Glück.

Das Urteil hebe klar hervor, dass die Ladenöffnung an Sonntagen nur eine Ausnahme vom grundgesetzlichen Sonntagsschutz darstellen und nicht zur Regel werden dürfe. Gerade die umstrittene Berliner Ladenöffnungsregelung an allen vier Adventssonntagen nacheinander dürfe es nun nicht mehr geben. Zudem werde ein klares Zeichen gegen den uneingeschränkten Vorrang wirtschaftlicher Interessen in der Gesellschaft gesetzt.

Urteile / Einzelhandel / Kirchen
01.12.2009 · 22:40 Uhr
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