News
 

Reaktionen: Trotz Wahlschlappe setzt die Welt auf Kontinuität

Berlin (dpa) - Trotz der Wahlschlappe für Barack Obama rechnen Regierungen weltweit mit Kontinuität in der US-Außenpolitik. Politiker und Experten erklärten, dass von Washington ein fester Kurs in vielen internationalen Fragen zu erwarten sei - etwa im Nahost-Konflikt oder in Afghanistan.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte am Mittwoch an die neue Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus, den von Präsident Barack Obama eingeschlagenen Kurs der nuklearen Abrüstung fortzusetzen. Aus Moskau kamen Signale, dass es beim START-Abrüstungsvertrag Probleme geben könnte.

«Wir dürfen nicht zurückfallen in eine Rhetorik der Aufrüstung», sagte Westerwelle in Berlin. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa rechnet die Bundesregierung nicht damit, dass die Ratifizierung des START-Vertrages über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen jetzt kippt.

Der außenpolitische Ausschuss der Staatsduma beschloss dagegen nach der US-Wahl überraschend, eine Empfehlung vom Juli zur Ratifizierung des START-Vertrages zurückzuziehen. Russland wolle den Vorgang nun erneut prüfen, sagte Ausschuss-Chef Konstantin Kossatschow. Er äußerte Zweifel, dass Obama nach dem Zugewinn der Republikaner seinen außenpolitischen Kurs in diesem Punkt fortsetzen könne. Zuvor hatte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Michail Margelow, in Moskau gesagt, dass er auf eine Beibehaltung des Abrüstungsabkommens hoffe.

In Berlin wird erwartet, dass die Verhandlungen über die anstehenden internationalen Klimaschutz-Abkommen durch die neue Machtverteilung in Washington schwieriger werden könnten. Dies gelte auch für Wirtschaftsabkommen, die Arbeitsplätze in den USA gefährden könnten. Es könne zu mehr Protektionismus kommen, hieß es.

Dänemarks konservative Außenministerin Lene Espersen sagte der Nachrichtenagentur Ritzau: «Es wird keine großen Veränderungen bei der Außenpolitik mit Blick auf Afghanistan und den Irak geben.» Schwierigkeiten befürchte sie allerdings beim Klimaschutz wegen des republikanischen Widerstandes gegen neue Verpflichtungen für die USA.

Chinesische Experten sehen wenig Auswirkungen des US-Wahlergebnisses auf die Beziehungen beider Länder. Der US- Experte Tao Wenzhao von der Akademie der Sozialwissenschaften hielt es aber für wahrscheinlich, dass sich die USA und China nach dem anstehenden G20-Gipfel in Seoul in ihrem Währungs- und Handelsstreit annähern werden.

Die Palästinenserführung rechnet jetzt nicht mit großen Veränderungen in der Nahost-Politik. Man werde mit der US-Regierung wie zuvor zusammenarbeiten, sagte Jassir Abed Rabbo, Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Mittwoch.

Auch die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation erwartet keinen Politikwechsel. Die Außenpolitik der USA sei darauf ausgerichtet, der «zionistischen Besatzungsmacht» Israel zu helfen und die «gerechte palästinensische Sache» nicht anzuerkennen, sagte Hamas-Sprecher Ismail Radwan in Gaza. In Israel wollten weder Regierungssprecher Mark Regev noch Außenamtssprecher Jigal Palmor den Wahlausgang kommentieren.

Wahlen / Reaktionen / USA
03.11.2010 · 22:27 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen