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Reaktionen: SPD und Grüne für Volksentscheid

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Stuttgart (dpa) - Auch nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler geht der Streit über Stuttgart 21 weiter. SPD und Grüne forderten am Dienstag erneut eine Volksabstimmung zu dem Milliarden-Bahnprojekt sowie einen Baustopp.

Die Union rief dazu auf, Geißlers Empfehlung zugunsten von Stuttgart 21 zu akzeptieren. Die Bahn kündigte an, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Zuvor würden die Ergebnisse der Schlichtung jedoch sorgfältig analysiert, sagte Bahnvorstand Volker Kefer. Er versprach, künftig bei großen Vorhaben stärker den Austausch mit den Bürgern zu suchen: «Wir glauben, dass ein gesellschaftlicher Grundkonsens für Großprojekte nötig ist.»

Bahnchef Rüdiger Grube sagte, sein Unternehmen könne die Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro für das Projekt auch nach den geforderten Verbesserungen einhalten. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt über Kosten zu sprechen, da noch nicht klar sei, «ob wir die Optionen, die von Herrn Geißler aufgeführt worden sind, überhaupt realisieren müssen», sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Die Union im Bundestag begrüßte den Schlichterspruch. «Es ist für den demokratischen Rechtsstaat eine kluge Entscheidung geworden», sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU). «Gewinner ist die Demokratie.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte vor allem die Grünen auf, ihren Widerstand gegen das Bahnprojekt aufzugeben. Für sie gebe es nun keinen Grund mehr, «den Protest auf der Straße weiter zu schüren».

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dankte Geißler für sein Engagement und seine Leistung bei der Schlichtung. «Er hat für eine offene und transparente Kommunikation gesorgt», erklärte er.

Geißler hatte sich zuvor für einen Weiterbau des Bahnprojekts ausgesprochen, aber deutliche Veränderungen gefordert. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bezifferte die möglichen Mehrkosten für die Nachbesserungen auf «500 Millionen Euro aufwärts».

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Das alte Stuttgart 21 ist tot.» Die Grünen halten Geißlers Vorschlag für ein verbessertes «Stuttgart-21-Plus» nicht für einfach umsetzbar und forderten daher erneut einen Baustopp. Bund und Länder hätten jetzt Debattierbedarf. Fakten dürften daher nicht weiter geschaffen werden.    

Die Linke will sich weiter an den Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligen. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi blieb ebenfalls bei seiner Forderung nach einer Volksabstimmung und nach einem Baustopp: «Es war die Zeit noch nie so reif für Volksentscheide wie jetzt.» Sämtliche Verbesserungsvorschläge könnten die Grundprobleme von Stuttgart 21 nicht bei Seite schaffen.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte das Ergebnis der Schlichtung hingegen. «Heiner Geißler zeigt mit seinen Anregungen einen guten Weg zu einer Lösung des Konfliktes auf», erklärten die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und der verkehrspolitische Sprecher Patrick Döring in Berlin.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) versprach nach dem Schlichterspruch ein «transparentes Abarbeiten» der geforderten Nachbesserungen für Stuttgart 21. Er zollte zugleich den Gegnern des Bahnprojekts ausdrücklich seinen Respekt und dankte für die sachliche Auseinandersetzung. Zum Ergebnis der Schlichtung sagte Mappus: «Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg.»

Die oppositionelle Südwest-SPD kritisierte Geißlers Schlichterspruch. «Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert», sagte Vizefraktionschef Nils Schmid. Geißler hatte einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt ausgeschlossen.

Die Stuttgart-21-Gegner riefen zu weiteren Protesten auf. Die sogenannten Parkschützer wollen dafür sorgen, dass am kommenden Samstag (4. Dezember) wieder Zehntausende vor dem Hauptbahnhof demonstrieren.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 / Reaktionen
30.11.2010 · 21:57 Uhr
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