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Reaktionen: Opposition tobt, Wirtschaft lobt

Berlin (dpa) - Oppositionsparteien und Gewerkschaften haben die Koalitionsvereinbarungen von Union und FDP scharf kritisiert. Die Wirtschaft reagierte dagegen grundsätzlich positiv.

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Samstag in Hannover: «Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl.» Bei Gesundheit und Pflege verfolge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Politik der «Spaltung der Gesellschaft». SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der «Bild am Sonntag»: «Union und FDP haben einen grandiosen Fehlstart hingelegt.» Für die Menschen in Deutschland werde nichts besser, aber sehr vieles werde unsicherer und teurer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der neuen Bundesregierung Täuschung der Bürger vor.

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach dem schwarz-gelben Kabinett jede Fähigkeit zum Aufbruch ab. Sie kündigte beim Parteitag der Grünen in Rostock eine harte Oppositionsarbeit an und sprach von sozialer Eiszeit unter Schwarz-Gelb. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete Schwarz-Gelb als «eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung». «CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern.»

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Vereinbarungen hingegen einen «guten Kompass» für die nächsten Jahre. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Berliner «B.Z. am Sonntag», im Koalitionsvertrag von Union und FDP stünden viele gute Reformansätze. Es werde aber noch mehr Reformmut gebraucht, um Arbeitsplätze zu schaffen und der demografischen Entwicklung zu begegnen. Auch für den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, weist der Koalitionsvertrag grundsätzlich in die richtige Richtung.

DGB-Chef Michael Sommer warf Schwarz-Gelb «versteckte Umverteilung von unten nach oben» sowie «verschobene, aber klar konturierte Einschnitte in die Sozialsysteme und Verzagtheit bei der Krisenbekämpfung und Krisenbewältigung» vor. Die Kanzlerin habe aber in Sachen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz Wort gehalten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warnte vor einer «gefährlichen Entstaatlichung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts».

Führende CDU-Politiker äußerten sich dagegen zufrieden mit den Ergebnissen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover: «Das sind wichtige Beschlüsse, die unser Land voranbringen werden.» Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers sagte in Düsseldorf, der Koalitionsvertrag sei «ein guter Start» in die Legislaturperiode. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, NRW-Arbeitsminister Karl- Josef Laumann, verwies in Berlin darauf, dass es gelungen sei, FDP- Forderungen nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz und der betrieblichen Mitbestimmung abzuwehren.

Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und NRW- Innovationsminister Andreas Pinkwart äußerte sich «sehr zufrieden». Es sei ein Erfolg für die FDP, dass in der Bildung die Zukunftsperspektiven massiv verbessert worden seien und der Sparstift nicht angesetzt werde, sagte er der dpa.

Parteien / Regierung / Reaktionen
24.10.2009 · 21:57 Uhr
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