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Reaktionen auf Köhlers umstrittene Äußerungen

Berlin (dpa) - Mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr hatte sich Bundespräsident Horst Köhler harsche Kritik eingefangen.

In seiner Rücktrittserklärung beklagt Köhler, die Kritik lasse den notwendigen Respekt für sein Amt vermissen. Zur Erinnerung die Reaktionen einiger Politiker aus der vergangenen Woche:

Grünen-Fraktions-Vize Frithjof Schmidt sagte: «Die Äußerungen von Bundespräsident Köhler sind brandgefährlich. Sie entsprechen weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan- Einsatzes. Sie offenbaren ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.»

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, meinte, Köhler habe von Wirtschaftskriegen gesprochen. Doch die seien weder von den Mandaten für den Bundeswehr-Einsatz noch von der Verfassung gedeckt. «Köhler hat offen gesagt, was nicht zu leugnen ist. In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne.»

Ernsts Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch erklärte, «Herr Köhler hat ganz einfach die Katze aus dem Sack gelassen» und «bewusst oder unbewusst ausgeplaudert», dass es in Afghanistan um wirtschaftspolitische Interessen gehe.

Der SPD-Innen- und Rechtsexperte Sebastian Edathy sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Köhlers Aussagen zum Afghanistan-Einsatz sind falsch, irreführend und nicht zu rechtfertigen.»

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz meinte dagegen im Deutschlandfunk, Köhler habe sich missverständlich ausgedrückt: «Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden.» Den Zusammenhang zwischen freien Handelswegen und Afghanistan wolle der Bundespräsident nicht herstellen. Aber am «Beispiel des internationalen Einsatzes gegen Piraterie am Horn von Afrika» sei zu sehen, dass natürlich ein Interesse an freien Handelswegen bestehe: «Allerdings ist hier selbstverständlich die Voraussetzung ein klares, völkerrechtliches Mandat und ein multilaterales Vorgehen.»

Bundespräsident
31.05.2010 · 22:25 Uhr
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