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Re-Kommunalisierung von Verpackungs-Müll offenbar EU-rechtswidrig

Berlin (dts) - Der Plan vieler Städte wie Berlin, Hamburg oder München, die Sammlung von Verpackungs-Müll nach dem System "Grüner Punkt" wieder in die eigene Hand zu nehmen, verstößt einem Gutachten zufolge gegen Europarecht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein Gutachten der Anwaltskanzlei Köhler & Klett im Auftrag des Dualen Systems Deutschland. Die Anwälte argumentieren, dass eine Verstaatlichung des privaten Mülls den freien Warenverkehr der Abfälle behindere, die wegen der darin enthaltenen Rohstoffe nach EU-Recht als Ware angesehen werden.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Kommunen drängen dabei darauf, die so genannte Wertstofftonne unter ihre Regie zu bekommen. Mit den Gewinnen wollen sie zum Beispiel ihre defizitären Müllverbrennungs-Anlagen subventionieren.
DEU / Gesellschaft / Natur
17.10.2010 · 09:20 Uhr
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