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Razzia gegen Islamisten - Plädoyers im Sauerlandprozess

Bei einer bundesweiten Razzia gegen die islamistische Szene hat die Polizei mehrere Menschen festgenommen. Der im Jahr 2007 festgenommenen Großansicht
Stuttgart (dpa) - Bei einer bundesweiten Razzia gegen die islamistische Szene hat die Polizei am Mittwoch in fünf Bundesländern 43 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Sieben Islamisten - sechs Deutsche und ein Ägypter - sind dringend verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Wie das Landeskriminalamt in Stuttgart mitteilte, waren Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen betroffen. Drei der Hauptbeschuldigten wurden in Wiesbaden, Bonn und Ulm festgenommen. Es handelt sich um Deutsche. Die anderen vier sind im Ausland. Bei den Durchsuchungen konnte eine Vielzahl von Rechnern, Datenträgern und schriftlichen Unterlagen sichergestellt werden, die nun ausgewertet werden müssen.

Die Männer im Alter von 24 bis 59 Jahren sollen mehr als 100 Konvertiten und Re-Islamisierte in Deutschland radikalisiert haben. Die Glaubensbrüder sollten dann an eine Koran- oder Sprachschule in Ägypten vermittelt werden. In deren Umfeld sollen sie von anderen Werbern weiter radikalisiert werden, um dann in terroristische Ausbildungslager nach Afghanistan und Pakistan zu ziehen.

Wer sich in einem «Terrorcamp» ausbilden lässt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Das verschärfte Staatsschutzstrafrecht stellt das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat, den Kontakt zu Terrorausbildern, die Herstellung und das Verwahren von Waffen und anderen gefährlichen Stoffen sowie das Verbreiten von Sprengstoffanleitungen unter Strafe. Der bloße Aufenthalt in einem Terrorlager ist nicht strafbar.

In Düsseldorf hat die Bundesanwaltschaft unterdessen im Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe ihr Plädoyer gehalten. Den weitgehend geständigen Angeklagten wird die Verabredung zum Mord, die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen in Deutschland und die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vorgeworfen. Sie wollten mit Autobomben schwere Anschläge auf US-Kasernen, Flughäfen und Diskotheken in Deutschland begehen. Drei der vier Angeklagten waren im Herbst 2007 nach monatelanger Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden in einem Ferienhaus im Sauerland festgenommen worden, ein vierter später in der Türkei.

Die Bundesanwaltschaft warnte in dem Plädoyer eindringlich vor dem «Krebsgeschwür des islamistischen Terrorismus».Die vier Angeklagten seien von einem unbändigen Hass und Freude am Massenmord getrieben gewesen und hätten auch vor der Tötung unschuldiger Frauen und Kinder nicht zurückgeschreckt, sagte Bundesanwalt Volker Brinkmann am Mittwoch im Düsseldorfer Oberlandesgericht. Echte Reue hätten die Männer nicht gezeigt, sagte Brinkmann. Reue sei auch nicht das Motiv für die umfassenden Geständnisse gewesen. «Die Angeklagten wollten sich mit ihren Einlassungen Strafmilderung erkaufen. Selbst der überzeugteste Gotteskrieger will nicht im Gefängnis sitzen und den Dschihad an sich vorbeiziehen lassen», sagte Brinkmann.

Die Terroristen der Islamischen Dschihad Union (IJU) hätten einen Massenmord unvorstellbaren Ausmaßes geplant. Die Sprengkraft der Bomben der Sauerland-Gruppe hätte um ein Vielfaches über denen der Bomben gelegen, die Islamisten 2005 in London zündeten. «Die Angeklagten haben dem Islam geschadet. Sie haben den Vorbehalten gegen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Welt neue Nahrung gegeben», sagte Brinkmann. Dabei teilten nur wenige Muslime die wahabitisch-fundamentalistischen Ansichten der Terroristen.

Die Bundesanwälte haben für ihren Schlussvortrag zwei Verhandlungstage vorgesehen. Ihre Strafforderung gegen die vier Angeklagten wollen sie heute bekannt geben. Das Urteil ist für den 4. März geplant.

Innere Sicherheit / Extremismus
03.02.2010 · 21:05 Uhr
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