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Rassismus in Dessau? - Der lange Streit um den Tod im Feuer

Das große Problem ist das Misstrauen. Es ist der Grund dafür, dass sich Polizei und Aktivisten in Dessau in den vergangenen Wochen Kämpfe lieferten. Demonstranten sollen krankenhausreif geprügelt worden sein, ein Unbekannter verübte einen Brandanschlag auf die Polizeidienststelle in Dessau-Roßlau.

Das Misstrauen ist da, seit im Prozess 2008 zwei Polizisten freigesprochen wurden. Die Geschichte selbst beginnt 2005.

Am Morgen des 7. Januar nehmen Polizisten an einer Bushaltestelle in Dessau den Asylbewerber Ouri Jalloh fest. Er soll vier Frauen angepöbelt und belästigt haben. Ein Bluttest auf der Dienststelle ergibt, dass der Mann aus Sierra Leone stark alkoholisiert ist und Drogen genommen hat.

Er soll die Nacht in einer Zelle verbringen, Beamte fixieren ihn auf einer Liege, lassen ihn dann alleine. Nur durch eine Gegensprechanlage kann er Kontakt zu ihnen aufnehmen.

Die Polizei schweigt

Was dann passiert ist unklar – und ist der Grund dafür, warum die Stadt Dessau bis heute nicht zur Ruhe kommt. Die Version, dass Ouri Jalloh, dem alle gefährlichen Gegenstände vor seiner Fixierung in der Zelle abgenommen wurden, und der sich kaum bewegen konnte, das Feuerzeug selbst aus der Tasche zog, die Matratze mit dem nicht brennbaren Überzug entflammte, leuchtet niemandem so recht ein.

Tatsache ist, dass in der Zelle ein Feuer ausbrach, und, dass die diensthabenden Polizisten zu spät auf den Feuerarlarm reagierten. Tatsache ist, dass der Mann aus Sierra Leone in seiner Zelle verbrannte.

Die Polizei hält sich über die Vorkommnisse der Nacht weitgehend bedeckt. Die Ermittlungen für einen Prozess schleppen sich hin. Im März 2007 erst wird das Hauptverfahren eröffnet, im Zuge dessen werden zwei Polizisten von der Anklage wegen Todschlages beziehungsweise Körperverletzung im Amt mit Todesfolge freigesprochen.

Der vorsitzende Richter kritisiert in seiner mündlichen Urteilsbegründung die Polizei scharf: «Die Freisprüche beruhen nicht darauf, dass wir herausgefunden hätten, was an diesem Tag passiert ist. Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat (...). All diese Beamten, die uns hier belogen haben, sind Polizeibeamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.»

Aufgeheizte Stimmung

Vorwürfe stehen plötzlich im Raum: Polizeigewalt, Ausländerfeindlichkeit. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) befasst sich mit dem Fall . «Es wurde nicht sorgfältig und umfassend ermittelt, das schürt begründeterweise das Misstrauen in dem Fall», sagt die AI-Referentin für Polizei und Menschenrechte, Katharina Spieß, im Gespräch mit news.de. Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger Untersuchungskommissionen, die umfassend und schnell ermitteln, wenn Vorwürfe gegen die Polizei erhoben werden.

Als «außerordentlich bedenklich» stufen die Menschenrechtler unter anderem das Gespräch des diensthabenden Beamten mit einem Arzt ein, der Jalloh eine Blutprobe entnehmen sollte:

Polizeibeamter (ruft den Arzt an): «Ja, piekste mal 'nen Schwarzafrikaner?»

Arzt: «Ach du Scheiße.»

Polizist: Lachen

Arzt: «Da finde ich immer keine Vene, bei den Dunkelhäutigen.»

Polizist: «Na, dann bring doch 'ne Spezialkanüle mit.»

Arzt: «Mach ich, alles klar, bis gleich.»

Das Misstrauen wächst, die Stadt kommt nicht zur Ruhe. In Dessau kämpft eine Aktivistengruppe um Aufklärung im Fall Ouri Jalloh. Der Schwarzafrikaner und ehemalige Freund des Toten, Mukta Bah, ist einer der Hauptorganisatoren. Er will wissen, was in jener Nacht passierte, will Aufklärung. Immer wieder eckt er mit den Behörden an. Die Stimmung ist aufgeheizt, auf allen Seiten.

2010 werden die Freisprüche der zwei Polizisten aufgehoben, der Fall wird an das Landgericht Magdeburg verwiesen. Derzeit laufen neue Prozesse.

Zu Ouri Jallohs Todestag im Januar 2012 rufen die Aktivisten zu einer Demonstrationen auf. «Ouri Jalloh, das war Mord» steht auf den Plakaten, die sie durch die Stadt tragen. Die Polizei greift ein, angeblich knüppelt sie einige Demonstranten brutal nieder, schlägt sie krankenhausreif, auch Mukta Bahr soll unter den Betroffenen sein.

Die Lage eskaliert. Eine Prügelei zwischen einem Schwarzafrikaner und einem Fußballer aus dem ansässigen Verein schürt die Diskussion um Rassissmus neu. Dann gibt es einen Brandanschlag auf die Polizeidienststelle in Dessau-Roßlau. Unklar ist, wer dahintersteckt. Die Aktivisten distanzieren sich von der Tat.

«Die Polizei muss den Fall intern umfassend aufarbeiten, auch um das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen damit endlich sorfältig ermittelt werden kann», sagt AI-Referentin Spieß zum Feuertod von Ouri Jalloh. Nur wenn klar ist, was in jener Nacht passierte, kann Ruhe einkehren.

[news.de] · 26.01.2012 · 11:05 Uhr
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