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Rasmussen bei APEC: Minimalkonsens in Kopenhagen

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Singapur (dpa) - Der seit Jahren geplante neue Weltklimavertrag wird beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen nicht zustande kommen. Die Bemühungen sind am Widerstand zahlreicher Länder gescheitert, räumte der Gastgeber, der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, überraschend ein.

Er warb in Singapur stattdessen für einen Minimalkonsens: eine fünf- bis achtseitige politische Erklärung, der später ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag folgen soll. Dafür holte er sich in Singapur bereits die Zustimmung der beiden größten Klimasünder der Welt: der USA und Chinas. Die Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao waren dort zum Gipfeltreffen des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums APEC versammelt. Rasmussen war über Nacht überraschend nach Singapur gereist, um seinen Vorschlag bei einem Arbeitsfrühstück mit den APEC-Vertretern zu unterbreiten. Die Runde habe zugestimmt, berichtete ein Sprecher des Weißen Hauses später.

Der APEC-Gipfel war vor der Kopenhagen-Konferenz das letzte große Treffen politischer Entscheidungsträger, bei dem ein Durchbruch hätte erzielt werden können. Doch konnten sie die APEC-Länder selbst nicht auf ein ehrgeiziges Klimaschutzziel einigen.

«Wir sollten uns darauf konzentrieren, was machbar ist, und uns nicht davon ablenken lassen, was nicht machbar ist», sagte Rasmussen. Danach soll das Dokument von Kopenhagen alle nötigen Aspekte des späteren Klimavertrags beinhalten und politisch bindend sein, «auch, wenn nicht der letzte Punkt für ein völkerrechtlich verbindliches Dokument ausgehandelt ist». Es soll für jedes Land klare Vorgaben für die Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase enthalten und die Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen regeln.

«Wir brauchen Zusagen. Wir brauchen Zahlen. Wir brauchen "Action"», sagte Rasmussen. «Niemand soll sich aus der Verantwortung stehlen können», fügte er hinzu. Der eigentlich in Kopenhagen geplante Weltklimavertrag solle anschließend «so schnell wie möglich» abgeschlossen werden, sagte ein dänischer Regierungssprecher.

Die APEC-Politiker seien sich einig gewesen, dass Kopenhagen ein Erfolg werden müsse, sagte der Wirtschaftsberater Obamas, Mike Froman. Dennoch war allen klar, dass «es unrealistisch war zu erwarten, dass von heute bis zum Start in Kopenhagen in 22 Tagen ein vollständiges, weltweit rechtsverbindliches Abkommen erzielt werden könnte.» Obama habe vor zu viel Perfektion gewarnt: «Lasst das Perfekte nicht zum Feind des Guten werden», zitierte er den Präsidenten sinngemäß.

Ein ehrgeiziges Klimaschutzziel blieb in der abschließenden APEC- Erklärung aus. Der Vorschlag in einem Entwurf, eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 anzustreben, wurde mangels Konsens gestrichen, sagte ein chinesischer Unterhändler. «Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Bedrohung durch den Klimawandel anzupacken und uns für ein ehrgeiziges Ergebnis in Kopenhagen einzusetzen«, hieß es in der Erklärung der 21 Mitgliedsländer lediglich. Ärmere Länder brauchten finanzielle Hilfe und Technologie aus reicheren Ländern, um sich auf den Klimawandel einzustellen.

Dänemark hat 192 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur Klimakonferenz eingeladen. Bei der Tagung im Rahmen der Vereinten Nationen vom 7. bis 18. Dezember sollte eigentlich ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verabschiedet werden, um die bedrohliche Erwärmung des Erdklimas zu bremsen. Nach UN-Angaben haben schon 40 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zugesagt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown.

In Brasilien hat die Regierung unterdessen ihr eigenes Klimaschutzziel verkündet: die Regierung will die Emissionen bis 2020 um fast 40 Prozent senken. Damit würden in den nächsten elf Jahren eine Milliarde Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) eingespart, teilte die Regierung mit. Sie will ein Viertel der Zielvorgabe dadurch erreichen, dass die Abholzung des Regenwaldes im Amazonas bis etwa 80 Prozent verringert wird. Nach den Berechnungen der Regierung lägen die brasilianischen Emissionen damit im Jahr 2020 auf dem Niveau von 1994.

International / APEC / Klima / USA
15.11.2009 · 15:06 Uhr
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