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Rasche Neuregelung von Datenspeicherung gefordert

Berlin (dpa) - Nach dem gerichtlichen Aus für die Vorratsdatenspeicherung fordern Union und Polizei- Gewerkschaften eine rasche Neuregelung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sagte dem «Kölner Stadt- Anzeiger», er gehe davon aus, dass die Justizministerin ein Interesse daran hat, möglichst noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorzulegen». Innenminister Thomas de Maizière will die Datenspeicherung doch noch durchsetzen.
Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
03.03.2010 · 06:49 Uhr
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