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Rasche Beratung des Immunitätsausschuss erwartet

Berlin (dpa) - Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover befassen, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte der Tageszeitung «Die Welt»: «Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre.» Die nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am 27. Februar.

Der Immunitätsausschuss tagt dem Bericht zufolge normalerweise immer am Donnerstag. Er kann aber auch auf den Montag vorgezogen werden. Vom Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Bundespräsident
16.02.2012 · 20:32 Uhr
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