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Ramsauers Reform von Flensburger Punktesystem erst nach Bundestagswahl 2013

Berlin (dts) - Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigte Reform des Flensburger Punktesystems kann offenbar erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 umgesetzt werden. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach räumt die Ministeriumsspitze in einem Schreiben an die Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen ein, dass die geplante Novelle erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 in Kraft treten könne.

Über wesentliche Fragen bestehe noch keine Einigkeit im Kabinett. So streitet Ramsauer mit dem Umweltministerium, ob die Einfahrt in Umweltzonen von Großstädten ohne Berechtigungsplakette auch weiterhin mit Punkten bestraft werden solle. Außerdem gibt es Differenzen mit dem Justizministerium über die Obergrenze bei Verwarnungsgeldern. Das Justizressort will sie auf 65 Euro anheben. Ramsauer ist dagegen. Während über das Vorhaben noch verhandelt wird, hat der Minister bereits 5.000 Exemplare für das geplante "Fahreignungsregister" drucken lassen. "Noch ist nichts beschlossen, und trotzdem wird die Druckmaschine für eine teure Broschüre angeschmissen", kritisiert der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol.
DEU / Parteien / Wahlen / Straßenverkehr
24.03.2012 · 17:59 Uhr
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