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Ramsauer weist Cockpit-Kritik zurück

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Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Kritik der Pilotenvereinigung Cockpit an den Sonderfluggenehmigungen im deutschen Luftraum zurückgewiesen.

«Wir haben auf Grundlage der Vorschriften und aller Daten, die wir erhoben haben, jetzt in verschiedenen Zonen eingeschränkte kontrollierte Flüge ermöglicht», sagte Ramsauer am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Deutschland habe eine «konstruktive Schrittmacherfunktion» in Europa übernommen. Am Vorabend hatten sich die Verkehrsminister der EU auf ein Drei-Zonen-System verständigt. Damit ist der Luftverkehr nach der Komplettsperrung wegen des Vulkanausbruchs in Island bereits in wesentlichen Teilen wieder freigegeben.

Cockpit hatte die Sonderflug-Genehmigungen kritisiert. An der wissenschaftlichen Einschätzung der Gefährlichkeit der Vulkan- Aschewolken habe sich nichts geändert. Ramsauer sagte dazu, er höre aus Pilotenkreisen seit Tagen nichts anderes als den Wunsch, den Flugverkehr wieder zu normalisieren. «Das ist das krasse Gegenteil von dem, was die Pilotenvereinigung Cockpit seit gestern offiziell vertritt», sagte er.

Noch am Dienstag wollte der Verkehrsminister im Verkehrsausschuss des Bundestages die Entscheidungen zu Flugverboten und Entsperrungen erläutern. Begleitet wird er dabei von Vertretern der Deutschen Flugsicherung, des Wetterdienstes sowie von Airline-Flughafenverbänden.

An diesem Mittwoch wird er dem Parlament in einer Regierungserklärung dazu Rede und Antwort stehen. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin mit. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nannte die Kritik von Vorständen der Luftfahrtgesellschaften an Ramsauer wegen der Verbote nicht vollziehbar. Ramsauer lasse sich nicht unter Druck setzen. Altmaier und Friedrich erklärten: «Die Sicherheit hat Vorrang.»

Altmaier sagte, die zuständigen Behörden hätten sich an die vor Jahren international vereinbarten klaren Regeln gehalten, wie mit solchen Aschewolken umzugehen ist. «Wir sind der Auffassung, dass man den dafür Zuständigen nicht ins Handwerk hineinreden soll (...) Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, anstelle der dazu berufenen Behörden und Institutionen sachliche Bewertungen vorzunehmen.»

Die Politik werde auch keinen Druck auf Flugunternehmen ausüben, die Flüge wieder aufzunehmen. Altmaier zufolge haben Touristikunternehmen oder Fluggesellschaften bisher keine Staatshilfen beantragt. Auf die Frage, ob sich die Aschewolke am Ende so ungefährlich herausstellen könnte wie die Schweinegrippe im vorigen Jahr, gegen die massenweise Impfstoff geordert worden war, sagte Altmaier: «Im Zweifel für die Sicherheit - das ist die Aufgabe, die die Politik hat. Das war bei der Schweinegrippe nicht anders.»

Vulkane / Luftverkehr / Island
20.04.2010 · 22:37 Uhr
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