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Ramsauer sieht Euro-Rettungsmechanimus skeptisch

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) befürchtet wegen der Euro-Rettungspakete einen Kontrollverlust des Bundestags.Großansicht

Berlin (dpa) - In der Schulden-Debatte kehrt in der Koalition keine Ruhe ein: Nach den Aussagen von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) über eine mögliche Griechenland-Pleite hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Skepsis über den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM geäußert.

«Der ESM würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat. Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit», sagte der CSU-Politiker der Wochenzeitung «Die Zeit». Er warne davor, «das übers Knie zu brechen».

Zum Thema Griechenland sagte der CSU-Vize, ein Ausstieg des Landes aus dem Euro sei «kein Weltuntergang». Die CSU will die Möglichkeit eröffnen, chronische Schuldensünder aus der Euro-Zone auszuschließen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Parteivorstand zu Wochenbeginn in München gefasst. Dazu soll beim Parteitag Anfang Oktober ein Leitantrag verabschiedet werden.

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EU / Finanzen / Koalition
14.09.2011 · 22:43 Uhr
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