Ramsauer: Maut-Vignette für 76,50 Euro denkbar
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Pkw-Maut als Jahresvignette für 76,50 Euro wie in Österreich für denkbar. Er habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines an diesem Beispiel orientiere, sagte Ramsauer der «Bild»-Zeitung.
Die Richtung müsse zunächst aber der Koalitionsausschuss von Union und FDP klären. Details einer Autobahn- Nutzungsgebühr stünden noch nicht fest. Beim CSU-Parteitag Ende dieser Woche solle es einen Grundsatzbeschluss geben. «Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie.» FDP, SPD und der Autoclub ADAC reagierten mit Kritik.
Ramsauer unterstrich: «Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld.» Dafür sollten auch Autofahrer aus dem Ausland einen Beitrag leisten, wie es für Deutsche im Ausland seit Jahren gang und gäbe sei. Für heimische Autofahrer müsse es Kompensationen geben. Der Minister bekräftigte, eine Pkw-Maut müsse zudem eins zu eins in den Verkehrsetat fließen. Die Einführung wäre jedoch nicht auf Knopfdruck zu machen. «Der Zeitplan richtet sich nach der jeweils möglichen Maut-Variante - das kann anderthalb bis zweieinhalb Jahre dauern.»
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte, eine stärkere Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten der deutschen Infrastruktur wäre wünschenswert. Ramsauer gebe aber keine Antwort, «wie das gelingen soll, ohne die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten». Bei einem Mautsatz von 76 Euro sei mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro zu rechnen, davon aber nur 170 Millionen Euro von ausländischen Fahrern. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hielt Ramsauer in der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch) «unabgestimmten PKW-Maut- Aktionismus» vor.
Die CSU macht sich seit Wochen nachdrücklich für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Neben der FDP lehnt dies auch die CDU-Spitze ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.
SPD-Fraktionsvize Florian Pronold warf der CSU Volksverdummung vor. Eine Maut für alle Autofahrer einzuführen und zugleich deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sei «europarechtlich unzulässig». Der ADAC bekräftigte sein Nein zu einer Pkw-Maut. Eine Vignette wäre zudem unfair und unsozial, da sie Gelegenheitsfahrer gleich belaste wie Vielfahrer, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Eine wie auch immer geartete Maut führte zudem dazu, dass Fahrer von den Autobahnen auf weniger sichere Bundes- und Landesstraßen auswichen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das Deutsche Verkehrsforum als Dachorganisation der Verkehrswirtschaft forderten jährlich zwei Milliarden Euro mehr für Investitionen. «Je mehr Zeit verstreicht, desto teurer wird es am Ende», hieß es am Dienstag.
