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Ramsauer im Kampf gegen den Stau

Stau auf der AutobahnGroßansicht
Berlin (dpa) - Schnellere Bauarbeiten auf Autobahnen, mehr Überholverbote für Lkw: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will dem Stau auf Deutschlands Autobahnen den Kampf ansagen. Die zuständigen Länder reagieren skeptisch auf die Vorschläge.

Ramsauer sagte der «Rheinischen Post», durch Staus entstehe ein Schaden für die Volkswirtschaft von grob geschätzt 100 Milliarden Euro. Der CSU-Politiker forderte die Länder auf, an Feiertagen und in den Ferien möglichst viele Autobahn-Baustellen abzubauen.

«Das muss zu Pfingsten noch besser klappen als zu den vergangenen Oster-Feiertagen.» Auch sollen sich die Bauarbeiter sputen. Ramsauer dauert es zu lange, dass die Erneuerung von fünf Kilometern Autobahn 90 Tage dauert: «Wir wollen das auf 60 Tage reduzieren.»

Den Minister nerven auch Brummi-Fahrer, die sich mit Kollegen auf der linken Spur Elefantenrennen liefern. Kürzlich sei er mit seiner Familie aus dem Chiemgau nach Bonn gefahren. «Ich saß am Steuer und habe mich über so manchen Lkw-Überholvorgang geärgert. Der Längste zog sich über fünf Kilometer hin», sagte der Minister, der unter Parteifreunden nur «Ramses» heißt.

Autofahrer will Ramsauer aber nicht zur Kasse bitten: «Eine Pkw- Maut steht nicht auf der Tagesordnung.» Keine Denkverbote gebe es jedoch, «wie man jenseits der herkömmlichen Haushaltsfinanzierungen zu anderen Straßen- Finanzierungsmöglichkeiten kommen könnte». Auch der privat finanzierte Bau von Autobahnen sei eine Möglichkeit.

Die Begeisterung bei den zuständigen Ländern über Ramsauers Forderung nach mehr LKW-Überholverboten hält sich in Grenzen. Nordrhein-Westfalen habe seine Hausaufgaben längst gemacht, sagte Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Auf stark befahrenen Autobahnabschnitten gebe es seit Oktober 2007 zu 100 Prozent Überholverbote für Lkw.

Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) kann keinen Nachbesserungsbedarf erkennen. Daehre sagte der Zeitung, wo Überholverbote für Lkw sinnvoll seien, habe man sie angeordnet. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) räumte zwar ein, dass Überholverbote für Lkw im Einzelfall geprüft werden müssten, sagte aber auch: «Ich habe den Eindruck, dass das in den Bundesländern sehr verantwortungsbewusst gemacht wird.»

Ramsauer kann seine Ideen am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Bremen bei der Verkehrsministerkonferenz seinen Länderkollegen noch näher bringen.

Verkehr / Bundesregierung
09.04.2010 · 16:44 Uhr
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