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Ramelow zieht gegen Verfassungsschutz nach Karlsruhe

Erfurt (dpa) - Darf der Verfassungsschutz die Linke beobachten oder nicht? Das muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. Innerhalb der nächsten 30 Tage werde die Klageschrift gefertigt, kündigte der Chef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, an. Die Linke solle offenkundig mit Einschüchterung und staatlicher Bespitzelung zurückgedrängt werden, sagte er. Im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Es gebe Gruppierungen, die im Verdacht ständen, verfassungsfeindlich zu sein.

Parteien / Linke / Geheimdienste
12.09.2010 · 14:06 Uhr
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