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Ramelow will Rot-Rot-Grün durch Verzicht retten

Bodo RamelowGroßansicht
Erfurt (dpa) - Der Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow, will mit einem ungewöhnlichen Vorstoß eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ermöglichen. Obwohl die Linke in dem Bündnis die stärkste Fraktion stelle, würde er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten.

Das sagte Ramelow am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er schlage vor, dass die «drei Parteien gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen». Er sei sich bewusst, dass damit in Thüringen bei der Bildung einer Koalitionsregierung politisches Neuland beschritten würde. Die Linke stellt in dem Bündnis mit 27 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Fraktion.

SPD und Grüne mit 18 beziehungsweise 6 Sitzen im Landtag haben bisher immer wieder erklärt, dass sie keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen wollen. Die SPD spricht parallel auch mit der CDU über eine mögliche Koalition in Thüringen.

Ihm gehe es um einen Politikwechsel und eine Regierung, «die fünf Jahre hält», sagte der 53-Jährige. «Ich bin nicht wichtiger als das Projekt. Ich bin Teil des Projekts.» Er würde sich wünschen, «dass sich auch andere zurücknehmen». Indirekt forderte Ramelow damit den SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie auf, seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt ebenfalls fallen zu lassen. Die beiden größeren Partner haben die Übernahme der Regierung an die Beteiligung der Grünen geknüpft. Ohne sie würde Rot-Rot nur über eine sehr knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen. Ein Bündnis einschließlich der Grünen hätte im Landtag mit 51 der 88 Sitze eine klare Mehrheit.

Sein Vorschlag richte sich vor allem an die Grünen, deren Parteirat an diesem Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linken und der SPD entscheiden will. «Ich verstehe die Befürchtungen der Grünen, in der Mitte eines Sandwiches zerrieben zu werden und plädiere für eine neue Form der Politik.» Für ihn seien die Grünen kein Juniorpartner oder eine Zählgemeinschaft. «Wir brauchen sie für politische Projekte, dass sie Akzente setzen.»

Er könnte sich vorstellen, dass sich Linke, SPD und Grüne gemeinsam auf eine Frau für das Ministerpräsidentenamt verständigen. Für ihn sei es dabei nicht wichtig, ob der gemeinsame Kandidat für das Ministerpräsidentenamt aus den Reihen der drei Parteien kommt. Er selbst würde in einer rot-rot-grünen Landesregierung gern das Schlüssel-Ressort Wirtschaft und Energie übernehmen, äußerte Ramelow. Zudem sei er bereit, «mit den anderen eine Vergangenheits-Debatte zu führen». Er reagierte damit auf Vorbehalte vor allem der Grünen wegen zwei Stasi-belasteten Abgeordneten in der Landtagsfraktion der Linken.

Koalitionen / Thüringen
17.09.2009 · 23:22 Uhr
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