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Ramelow darf überwacht werden

Leipzig (dpa) - Der Linken-Politiker Ramelow darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Richter genehmigten zudem, dass alle anderen Linken-Spitzenpolitiker beobachtet werden können. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von Teilgruppen innerhalb der Partei heißt es zur Begründung. Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil bestätigt. Ramelow will weiter klagen.

Prozesse / Linke
22.07.2010 · 00:33 Uhr
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