Leipzig (dpa) - Der Linken-Politiker Ramelow darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Richter genehmigten zudem, dass alle anderen Linken-Spitzenpolitiker beobachtet werden können. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche ...

Kommentare

(1) quak · 22. Juli 2010
Unvorstellbar....und das bei einem gewählten Politiker. 12% der Wähler sind also Verfassungsfeindlich? Irgendwie kommt mir das bekannt vor. Wenn die "Linke" beobachtet werden darf, dann auch alle anderen Parteipolitiker und Parteien, denn wir leben in einer Demokratie..... Ich bin echt sprachlos ...Methoden wie 1933 und in der DDR .....
 
Suchbegriff

Diese Woche
25.04.2024(Heute)
24.04.2024(Gestern)
23.04.2024(Di)
22.04.2024(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News