Madrid (dpa) - Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien greift der spanische Regierungschef Mariano Rajoy mit harter Hand durch. Mit ruhiger, aber resoluter Stimme kündigte der Ministerpräsident die Absetzung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona sowie die ...

Kommentare

(10) naturschonen · 22. Oktober 2017
Das wirklich Schlimme ist - und das wird in Spanien ähnlich sein - dass sich Behörden und Staat eben selbst nicht an Gesetze und Verfassung (GG) halten, dies aber von anderen einfordern. Die Zeit des bedingungslosen Gehorsams ist zumindest angekratzt, auch wenn der deutsche Michel sich noch vieles gefallen lässt, also ich mag nicht urteilen, was da in Katalonien passiert, wir haben genug vor der eigenen Tür zu kehren!
(9) mceyran · 21. Oktober 2017
@8 Die heutigen demokratischen Systeme haben halt eine Gewaltenteilung und als eine Gewalt die Judikative usw usf., aber es könnte auch ohne gehen, wenn z.B. über jeden Sch... eine Volksabstimmung gemacht wird und die Rechtssprechung damit das Volk übernimmt. In Zeiten, wo jeder eine digitale Identität hat, durchaus möglich. Dann entscheidet halt das Volk, was mit einem Mörder geschieht. Dass nicht jeder Mörder gleich behandelt wird, ist dann normal, nicht rechtsstaatlich, aber demokratisch.
(8) tastenkoenig · 21. Oktober 2017
Aber ist eine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit vorstellbar? Das hieße, die Macht geht vom Volke aus, aber das Volk kann sie nicht einklagen.
(7) mceyran · 21. Oktober 2017
@4 Eine Verfassung ist weniger Grundlage einer Demokratie als die einer Rechtsstaatlichkeit. Demokratie heißt erstmal nur, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Art. 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
(6) Alex243 · 21. Oktober 2017
Puigdemonts Putsch und Rajoys Rache...
(5) Mehlwurmle · 21. Oktober 2017
@4 hat das vollkommen richtig erkannt.
(4) Redigel · 21. Oktober 2017
@1: Eine Demokratie stützt sich immer auf eine Verfassung oder ähnliches. Was du da forderst ist totaler Unsinn, sonst könnte jedes Problemviertel oder wohlhabende Region sich für unabhängig erklären, weil sie aus monetären oder ethischen Zusammensetzungen nicht mehr zum Rest des Landes passt. Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ein gefährlicher Weg. Unser Recht gilt hier, Änderungen müssen über das Parlament erfolgen und das ist bei uns in Berlin und in Spanien in Madrid.
(3) k28058 · 21. Oktober 2017
Will nicht wissen, was passiert, wenn so ein Reichsbürger versucht eine eigene Regierung auszurufen. Wird sich bald kommen.
(2) tastenkoenig · 21. Oktober 2017
Juristisch ist Madrid im Recht. Die Wahl in Katalonien war verfassungswidrig und fand zudem unter Umständen statt, die ihr Ergebnis mehr als nur fragwürdig machen. Aber politisch hat Madrid fast alles falsch gemacht. Auch wenn es im Moment so aussieht, als könnte Puigdemont nur noch verlieren - am Ende wird die gegenseitige, m.E. verantwortungslose Eskalation womöglich überhaupt keine Gewinner kennen.
(1) MrNiceGuy30 · 21. Oktober 2017
Ich weiß nicht ob dies der richtige weg ist denn Katalonien hatte abgestimmt und das demokrtaisch und die menschen wollen eine Unabhängigkeit das ist also eine art demokratie.
 
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