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Radikalumbau: Bundesbank erhält Bankenaufsicht

BaFin-Sitz in BonnGroßansicht
Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Die künftige Koalition aus Union und FDP will die Finanzaufsicht in Deutschland radikal umbauen. Die Kontrolle der Banken soll künftig alleinige Aufgabe der Bundesbank sein.

Darauf einigten sich Unterhändler der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen am späten Mittwochabend in Berlin und erzielten damit ein erstes Ergebnis in den Koalitionsgesprächen.

Bisher teilen sich die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin diese Aufgabe. Einig sind sich die Koalitionäre, dass die Bundesbank demnächst alleine die Banken kontrolliert. Umstritten ist noch, ob dies auch für die Versicherer gelten wird. Während Banken die Pläne begrüßten, laufen die Versicherer Sturm gegen die Bundesbank als Aufseher. Auch Experten äußerten sich kritisch.

Eine einheitliche Bankenaufsicht war eine der Forderungen, mit denen die FDP in den Wahlkampf gezogen war. Laut der Einigung soll die Bundesbank künftig im Tagesgeschäft und bei organisatorischen Fragen entscheiden. Sie hätte die volle personelle und organisatorische Verantwortung.

Wenn es aber im Notfall um die Zwangsabsetzung eines Bankenvorstands oder gar die Schließung einer Bank geht, soll das Finanzministerium ein Recht zum Widerspruch bekommen. Die Unabhängigkeit der Bundesbank bleibe gewahrt, teilten Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen mit.

Details zu den Plänen wird der Koalitionsvertrag laut de Maizière noch nicht enthalten. So ist der Zeitplan ebenso wie die Zahl der betroffenen Stellen offen. Die neue Bundesregierung und das Parlament müssen den Plänen noch zustimmen. Weder Bundesbank noch BaFin wollten zu den Plänen am Donnerstag auf Anfrage eine Stellungnahme abgeben.

Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte aber bereits zuvor seine Bereitschaft signalisiert, mehr Verantwortung bei der Bankenaufsicht zu übernehmen. Die Reform würde die Rolle der Bundesbank deutlich stärken. Die Behörde hat durch die Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Jahren an Einfluss verloren und musste Stellen streichen. Mit rund 10 000 Mitarbeitern ist die Bundesbank deutlich größer als die BaFin, die 1700 Beschäftigte zählt.

Dagegen würde die neue Koalition mit diesem Schritt die Bonner Behörde BaFin, die 2002 unter der rot-grünen Regierung eingerichtet wurde, in ihren Kompetenzen und ihrer Größe stark beschneiden. Die BaFin ist bislang für die Kontrolle des Versicherungs- und Wertpapierbereichs alleine zuständig. Die Bankenaufsicht teilt sie sich mit der Bundesbank. In der Finanzkrise waren Vorwürfe laut geworden, die BaFin kontrolliere die Banken zu lasch.

Der Vorstand der Bundesbank hat sich bereits auf ein Modell zur kompletten Übernahme der Bankenaufsicht verständigt. Danach soll die Aufsicht voll in die Bundesbank integriert und die BaFin nicht als Anstalt an die Bundesbank angedockt werden. «Wichtig ist, dass man die geldpolitischen von den anderen Entscheidungen trennt», sagte Weber kürzlich der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Volkswirte sehen die Entscheidung kritisch. Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sprach im Interview mit «Focus Online» von einem «symbolischen Akt», der die Probleme nicht löse. Nicht Kompetenzgerangel zwischen Bafin und Bundesbank sei der Grund für das Versagen der Aufsicht in der Finanzkrise gewesen, sondern mangelndes Know-how. Der Banken-Experte Ekkehard Wenger äußerte sich bei «MDR Info» ähnlich und sagte: «Insofern spielt es eigentlich keine Rolle, an welcher Stelle jetzt die Inkompetenz konzentriert wird.» Hüther forderte, die Bankenaufsicht künftig in einer unabhängigen Instanz zu bündeln.

Die Versicherer laufen Sturm gegen die Bundesbank als möglichen Aufseher. Eine gemeinsame Aufsicht für Versicherer und Banken könnte zum Streit führen, wenn es um die Rettung von Kreditinstituten geht, lautet die Kritik des Branchenverbandes GDV. Versicherungen seien der größte Gläubiger der Banken - entweder schütze die Bundesbank die Gläubiger oder die Schuldner, also die Banken. «Die Vereinigung der Verantwortung schafft neue Interessenkonflikte und damit neue Risiken für den Finanzplatz», sagte der Hauptgeschäftsführer des GDV, Jörg von Fürstenwerth. Der Vorstandsvorsitzende Nikolaus von Bomhard von Munich Re nannte die Integration der Versicherungsaufsicht in die Bundesbank «den falschen Schritt».

Der Bundesverband deutscher Banken begrüßte die Entscheidung grundsätzlich. Verbandspräsident Andreas Schmitz forderte aber, die noch offenen Fragen zur Finanzierung und Eingliederung der Versicherungen zu klären. «Das hohe Gut der Unabhängigkeit der Bundesbank ist dabei absolute Grundvoraussetzung», sagte Schmitz.

Parteien / Regierung / Banken
08.10.2009 · 17:46 Uhr
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