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Radikalstes Modell für Bundeswehrreform vom Tisch

Eine Formation junger Rekruten wartet auf die Vereidigungszeremonie (Archivfoto).Großansicht

Germersheim (dpa) - Das radikalste Modell für die anstehende Bundeswehrreform ist vom Tisch: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Minimalgröße der Truppe von nur noch 150 000 Soldaten und eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht ausgeschlossen.

Die zunächst angedachte Verkleinerung der Bundeswehr um 100 000 Soldaten sei «ein Extremmodell, das in meinen Augen nicht darstellbar sein wird», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz wäre «ein fataler Fehler».

Guttenberg beriet am Donnerstag zwei Stunden lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihm eingesetzten Strukturkommission über die Reform der Bundeswehr. Im Verteidigungsministerium sind in den vergangenen Wochen mehrere Modelle erarbeitet worden, bei denen die Truppenstärken von 150 000 bis 205 000 Soldaten reichen. Auch unterschiedliche Wehrformen sind darin enthalten. Bei den bisher bekannt gewordenen Einzelheiten handele es sich aber nur um «Wasserstandsmeldungen», betonte Guttenberg.

Eine Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz bedeutet nicht, dass sie in der Praxis fortgeführt wird. Mit einem einfachen Gesetz könnte sie bis auf weiteres ausgesetzt werden. Alternativen sind nach dem jetzigen Beratungsstand die Fortführung des sechsmonatigen Pflichtdienstes und ein «freiwilliger Wehrdienst», bei dem niemand mehr gegen seinen Willen zum Bund muss. Letzterem Modell werden die besten Chancen eingeräumt, von Guttenberg favorisiert zu werden.

«Wir haben da wirklich kluge Gedanken und auch gute Modelle», betonte der Minister auf dem Weg zu einem Truppenbesuch bei der Luftwaffe im rheinland-pfälzischen Germersheim. Ziel sei eine «attraktive, eine zukunftsfeste Wehrform ..., die auch der sicherheitspolitischen Begründung standhält». Man müsse bei der Reform auch Vorteile der Wehrpflicht berücksichtigen wie die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr und die Rekrutierung von Nachwuchs.

Ein Aussetzen der Wehrpflicht würde nach Einschätzung Guttenbergs unter dem Strich keinen finanziellen Gewinn bringen. «Sparen kann man mit der Frage des Wehrdienstes nicht», sagte er. Die Finanzen stünden bei der anstehenden Bundeswehrreform nicht im Vordergrund: «Es wird keine Bundeswehr nach Kassenlage geben.»

Bis Ende August wird im Ministerium weiter an den Reformvorschlägen gearbeitet. Spätestens Anfang September will Guttenberg dann mehrere Modelle vorlegen und auch eine klare Präferenz erkennen lassen. Er wolle eine «plausible Grundlage» für die politischen Beratungen schaffen, sagte der Minister. Noch in diesem Jahr sollen die wesentlichen Grundsatzentscheidungen für die Reform getroffen werden. Die Umsetzung wird danach aber Jahre dauern.

Das Bundeskabinett hatte im Juni Einsparungen im Verteidigungsbereich in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 beschlossen. Dafür soll die Truppenstärke um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten verringert werden. Merkel zeigte sich am Mittwoch bereit, die Finanzvorgaben noch einmal zu ändern. «Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen», sagte die CDU-Chefin.

Verteidigung / Bundeswehr
22.07.2010 · 19:14 Uhr
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